"Terrorismus gegen Zivilisten"Pistorius: Russlands Krieg "hat nichts mit militärischer Auseinandersetzung zu tun"
Fast fünf Jahre dauert der Krieg in der Ukraine. Anzeichen, dass es noch "sehr, sehr lange" weitergeht, sieht Verteidigungsminister Pistorius nicht. Aber er stellt einen Wandel in der Kriegsführung fest. Für die Ukrainer heißt das nichts Gutes.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schätzt die Lage an der Front in der Ukraine als festgefahren ein und findet klare Worte für die russische Taktik: "Russland setzt wahnsinnig viele Soldaten ein, um ganz geringfügig voranzukommen. Sie verlieren monatlich 30.000 Soldatinnen und Soldaten, entweder verletzt oder tot, kommen dafür aber kaum voran", sagte Pistorius am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Interview mit RTL und ntv.
Pistorius empfindet die zugrunde liegende russische Strategie aber noch "viel beängstigender und bedrohlicher für die Zivilbevölkerung": Die Angriffe mit "Drohnen, Marschflugkörpern und anderen Waffen nehmen jede Nacht zu. Menschen sterben in den Wohnungen, weil sie erfrieren. Das ist blanker Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung und hat mit einer militärischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun", so der Verteidigungsminister.
Der SPD-Politiker ist überzeugt: Russlands Vorgehen ziele darauf ab, "die Moral der ukrainischen Bevölkerung zu brechen". Gleichzeitig signalisiere der Kreml damit "mehr als deutlich, dass es keinerlei Interesse daran hat, zu einem Frieden oder zu einem Ende des Krieges zu kommen".
Kreml bald finanziell am Ende?
Gleichwohl sieht Pistorius Hinweise, dass Russland diesen Krieg ökonomisch nicht mehr lange fortführen könne. "Es wäre sehr verwunderlich, wenn Russland das noch sehr, sehr lange durchhalten würde. Wir sind gefordert, die Sanktionen immer wieder zu überprüfen, ob sie ausreichen und ob sie ausreichend überwacht sind", sagte Pistorius. "Wir müssen die Zufuhr von Geld über Gas- und Ölverkäufe möglichst schnell, endgültig und absolut stoppen, weil das die Zufuhr für den furchtbaren Krieg ist, die Geldzufuhr, die Russland braucht. Und deswegen wird es darauf ankommen, dass wir da konsequent bleiben."
Von einem eigenen Atomschirm hält der SPD-Politiker indes nicht viel. "Warum sollten wir über eine eigene nukleare Abschreckung nachdenken, wenn doch die Amerikaner nach wie vor - und es gibt keine Anzeichen, dass sich das ändert - am Nato-Vertrag festhalten und an ihrer Verantwortung für die nukleare Abschreckung in Hannover", sagte Pistorius in München zu RTL und ntv. "Niemand auf der Welt, insbesondere wir, die westliche Welt, kann ein Interesse daran haben, die Zahl der Atomwaffen in Europa jetzt noch durch eigene europäische zu erhöhen."