Debatte zum Wehrbericht Pistorius fordert mehr Geld für Zeitenwende
20.04.2023, 16:34 Uhr Artikel anhören
"Wir müssen besser werden", sagt Verteidigungsminister Pistorius zum Stand der Zeitenwende in der Verteidigungspolitik.
(Foto: picture alliance / Flashpic)
Der Bericht der Wehrbeauftragten zeichnet Mitte März ein düsteres Bild vom Zustand der Truppe. Im Bundestag bemüht sich Verteidigungsminister Pistorius darum, Aufbruchstimmung zu verbreiten. Die Union spricht von verschlafener Zeitenwende.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag weitere Anstrengungen zur Stärkung der Bundeswehr angekündigt, dafür aber auch mehr Geld angemahnt. "Wir müssen besser werden mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen", sagte Pistorius in der Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten. Pistorius nannte als einen Ansatz dafür die von ihm eingeleiteten Strukturreformen im Verteidigungsministerium. Diese sollten dazu dienen, "die Zeitenwende schneller und kraftvoller umzusetzen", sagte der SPD-Politiker. Insgesamt stehe die Bundeswehr dabei noch "am Anfang einer großen Anstrengung".
Der Verteidigungsminister benannte vier "Hauptbaustellen": Die erste sei die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine und die Wiederbeschaffung des ihr aus Bundeswehrbeständen gelieferten Materials. Als zweites nannte Pistorius die Landes- und Bündnisverteidigung: "Wir brauchen eine einsatzbereite, kampfstarke und durchhaltefähige Bundeswehr." Er verwies dabei auch auf die Zusage an die Nato, dieser ab 2025 eine komplette deutsche Division zur Verfügung zu stellen.
Drittens müssten "wir wieder lernen, in großen sicherheitspolitischen Zusammenhängen und Linien zu denken", sagte Pistorius. Schließlich nannte er den Faktor Geld. "Verteidigung ist teuer und sie wird noch teurer werden", sagte der Minister. Er pochte daher auf die Einhaltung der Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Wehretat einzuplanen.
Union: Ampel hat Zeitenwende verschlafen
Die Wehrbeauftragte Eva Högl lobte zum Auftakt der Debatte die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten, die Sozialdemokratin sagte aber auch: "Sie tun dies unter Rahmenbedingungen, die besser sein könnten und sein müssten." Auch sie verwies dabei auf die Zunahme der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit Blick auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sagte Högl: "Das Geld muss jetzt zügig und spürbar bei unseren Soldatinnen und Soldaten ankommen." Es habe sich bei den Rahmenbedingungen für deren Einsatz schon "viel verbessert, aber es gibt auch noch sehr viel zu tun".
Die Union bemängelte, die Regierung habe das erste Jahr der von ihr ausgerufenen "Zeitenwende" verschlafen. Mit dem Sondervermögen sei bisher wenig erreicht worden, kritisierte die CDU-Politikerin Kerstin Vieregge. "Das zweite Jahr der Zeitenwende darf nicht so verschlafen werden wie das erste", mahnte sie. Dazu gehöre auch eine substanzielle Erhöhung des regulären Verteidigungshaushalts, der aber stattdessen von der Ampel-Regierung sogar gekürzt worden sei.
Einen "massiven Investitionsstau" räumte auch der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber ein. Er betonte jedoch, dass die Koalition dabei sei, hier vorhandene Mängel abzustellen. Von einer "Bankrotterklärung" sprach mit Blick auf den Bericht der Wehrbeauftragten der AfD-Politiker Hannes Gnauck. Für die Linksfraktion sagte Ali Al-Dailami, es fehle nicht am Geld, sondern dieses "versickert im Beschaffungswesen". Er verwies auf deutliche Erhöhungen des Verteidigungshaushalts in den vergangenen Jahren.
Wehrbericht beklagt Personalprobleme
Thema der Debatte waren auch Hinweise im Bericht Högls auf interne Probleme der Bundeswehr bei der Personalgewinnung, durch rechtsextreme Vorfälle und einen Anstieg registrierter Fälle sexualisierter Gewalt vor allem gegen Frauen. Merle Spellerberg von den Grünen mahnte Fortschritte bei der Gleichstellung in der Bundeswehr an.
Högl hatte in ihrem Bericht Mitte März den schleppenden Start der Zeitenwende hin zur vollständigen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr deutlich kritisiert. "Die Bundeswehr hat von allem zu wenig. Und sie hat seit dem 24. Februar 2022 noch weniger", sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. "Ich muss leider feststellen, dass im Jahr 2022 von diesem Sondervermögen noch kein Euro und kein Cent ausgegeben wurde", sagte Högl. Die Wehrbeauftragte hilft nach Artikel 45b des Grundgesetzes dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Sie gilt aber auch als Anwältin der Soldaten, die sich jederzeit an sie wenden können.
Quelle: ntv.de, mau/AFP
