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Ausländische Fahrer im Nachteil Pkw-Maut: Brüssel verklagt Deutschland

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Die Maut zahlen zwar alle Autofahrer, aber nur die Fahrer in Deutschland bekommen sie zurück.

dpa

Erst kommt ein Mahnschreiben aus Brüssel, jetzt wird es ernst: Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Der Europäische Gerichtshof soll nun entscheiden, ob die Maut ausländische Fahrer diskriminiert.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sie habe daher beschlossen, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Die Kommission verwies auch darauf, dass die vorgesehenen Preise von Kurzzeitvignetten mit bis zu einem Jahr Gültigkeitsdauer für im Ausland zugelassene Fahrzeuge "in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch" seien.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Rechts eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer diskriminiert. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. In den vergangenen Monaten gingen immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die EU-Kommission weiter mit.

Wenn die Maut umgesetzt werde, würde sie de facto dazu führen, dass ausschließlich deutsche Autohalter von der Straßennutzungsgebühr befreit seien, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Sie gab sich aber gesprächsbereit. "Wir werden weiter in engem Kontakt mit den deutschen Behörden bleiben, damit eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann."

Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung liegt aber derzeit auf Eis.

Dobrindt: "Das ist eine gute Nachricht"

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beharrt gegenüber Brüssel auf der Rechtmäßigkeit der Regelung. Der CSU-Minister hatte selbst den Gang vor den EuGH gefordert und von einer "Verzögerungstaktik" der EU-Kommission gesprochen. Nun begrüßte er, dass die Kommission über ihr weiteres Vorgehen entschieden habe. "Das ist eine gute Nachricht", erklärte er in Berlin. "Die Entscheidung ist längst überfällig." Dobrindt wollte die Maut eigentlich schon Anfang 2016 einführen, setzte den Plan aber wegen des Widerstands aus Brüssel aus.

Dobrindt betonte, aus seiner Sicht sei die sogenannte Infrastrukturabgabe "europarechtskonform". Deutschland erwarte vor dem Europäischen Gerichtshof ein zügiges Verfahren, "damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer "Klatsche mit Ansage", die "hochnotpeinlich" sei für die Bundesregierung. "Für die Bundesregierung ist es überfällig, diese Maut endlich zurückzuziehen, um noch größeren Schaden zu vermeiden", forderte Hofreiter.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP/rts

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