Politik
Der neue polnische Außenminister Jacek Czaputowicz (l.) und sein Amtskollege Sigmar Gabriel.
Der neue polnische Außenminister Jacek Czaputowicz (l.) und sein Amtskollege Sigmar Gabriel.(Foto: AP)
Mittwoch, 17. Januar 2018

Czaputowicz trifft Gabriel: Polen besteht weiter auf Reparationen

Bei einem Treffen von Außenminister Gabriel und seinem polnischen Amtskollegen steht auch die Frage der Kriegsreparationen auf der Agenda. Polen fordert weiterhin Zahlungen. Gabriel erklärt, die BRD werde diese nicht leisten. Nun sollen Experten das Problem lösen.

Deutschland und Polen bemühen sich nach der Regierungsumbildung in Warschau um eine Verbesserung ihrer zuletzt sehr gespannten Beziehungen. Die beiden Länder erwägen die Einsetzung einer Experten-Kommission, um über die Frage der umstrittenen polnischen Reparationsforderungen zu forschen. Auch mit Blick auf das Rechtsstaatsverfahren, das die EU-Kommission gegen Polen betreibt, wollen sie das Gespräch suchen. "Wir haben eine klare rechtliche Position, dass alle Reparationsfragen rechtlich abschließend geregelt sind", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. "Auch die demokratisch gewählte Regierung Polens hat das Anfang der 90er bestätigt."

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Es nütze aber nichts, sich auf rechtliche Positionen zu beziehen, wenn es in einem wichtigen Nachbarland eine gesellschaftliche Debatte über das Thema gebe, so Gabriel nach dem Treffen mit seinem neuen polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz in Berlin. "Ich glaube, ein Weg könnte sein, dass wir Wissenschaftler bitten, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen."

Er machte zugleich deutlich, dass Deutschland damit nicht von seiner Position abrücke, dass Polen keinen Anspruch auf Reparationszahlungen habe. "Rechtlich ist das aus unserer Sicht völlig geklärt - und zwar auch durch eine Entscheidung einer polnischen Regierung nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Polen", betonte er. "Wir möchten, dass diese Debatte geführt wird", erklärte Czaputowicz. Sie solle aber nicht das Verhältnis der Regierungen belasten. "Ich nehme den Vorschlag von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an, dass sich damit Experten befassen sollten."

Polen verzichtete 1953 auf Forderungen

Polen hatte in jüngster Zeit wiederholt Reparationsforderungen gestellt. Die Bundesrepublik hat diese stets zurückgewiesen mit dem Argument, Polen habe 1953 auf Forderungen verzichtet. Spätestens mit dem Abschluss des Zwei-Plus-Vier-Vertrages von 1990 seien etwaige Reparationsansprüche untergegangen. Polen argumentiert indes, es habe 1953 unter Druck der Sowjetunion gehandelt. Der Forderungsverzicht sei damit nichtig.

Mit Blick auf das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Polen sagte Gabriel, die polnische Regierung wolle ihre Argumente in dem Streit in einem Weißbuch niederschreiben und auch der Bundesregierung darlegen. Er hoffe, dass der Dialog dazu im Februar stattfinden könne. "Der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung ist klar, aber niemand bei uns verweigert sich Gesprächen, schon gar nicht, wenn sie substanziell unterlegt sind mit Argumenten, wie das hier der Fall sein soll", sagte er. Czaputowicz sagte, er werde sich voraussichtlich am Sonntag mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, treffen.

Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Sie verdächtigt Polen, mit der umstrittenen Justizreform die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung im Land auszuhebeln. Die Bundesregierung hat sich in dem Fall klar hinter die Kommission gestellt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte unterdessen deutlich, dass die Kommission keinen Krieg gegen Polen führe. Es gehe ihr nicht um Sanktionen um jeden Preis, sagte er in Brüssel.

Quelle: n-tv.de