Politik

"Justizreform ist unerlässlich" Polen reagiert verärgert auf EU-Strafverfahren

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Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki.

(Foto: REUTERS)

Wegen Polens umstrittener Justizgesetze strebt die EU-Kommission ein Verfahren gegen das Mitgliedsland an. Warschau reagiert erbost und fühlt sich in seiner Unabhängigkeit bedroht. Und die Justizreform? Soll trotzdem kommen, sagt der Regierungschef.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat sich trotz des von der EU-Kommission eingeleiteten Sanktionsverfahrens hinter die umstrittenen Justizgesetze gestellt. "Die Justizreform in Polen ist unerlässlich", schrieb der Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei Twitter. Die EU-Kommission sieht durch bereits geltende und teilweise geplante Reformen die Unabhängigkeit des polnischen Justizapparats bedroht.

Morawiecki erklärte, Polen sei genauso wie die EU an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gebunden. "Im Dialog zwischen Warschau und Brüssel braucht es Offenheit und Ehrlichkeit." Morawiecki äußerte sich zuversichtlich, dass die Souveränität Polens und die Idee eines vereinten Europa miteinander versöhnt werden könnten. Damit reagierte Morawiecki auf den Beschluss Brüssels, erstmals in der Geschichte der EU-Gemeinschaft das Verfahren nach Artikel 7 der EU Verträge einzuleiten, das bis zum Entzug der Stimmrechte Polens im EU-Ministerrat führen kann.

Auch das polnische Außenministerium reagierte verärgert auf das angestrengte Strafverfahren. Die Beantragung des Verfahrens nach Artikel 7 sei "vor allem politisch, nicht rechtlich" begründet, kritisierte das Ministerium in einer Erklärung. Das Vorgehen der Kommission berge die Gefahr, das "gegenseitige Vertrauen" zu untergraben.

Die EU-Kommission hatte moniert, dass die nationalkonservative Regierung in Warschau insgesamt 13 Gesetze verabschiedet habe, die "eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz" darstellten. Über die Einleitung des Strafverfahrens müssen nun die EU-Mitgliedstaaten entscheiden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wandte sich auf Polnisch über Twitter an die Regierung in Warschau. "Dies ist ein schwieriger Tag für Polen, aber auch für die EU", schrieb er. Juncker hob hervor: "Dialog ist in solchen Zeiten besonders vonnöten." Deshalb habe er den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki nach Brüssel eingeladen.

Quelle: ntv.de, kpi/dpa/AFP