Das hat Polens Regierung nicht erwartet: Präsident Duda, der der regierenden PiS-Partei nahe steht, will das Gesetz zur Justizreform in dieser Form nicht unterzeichnen. Er verlangt eine Anhebung der erforderlichen Mehrheit im Parlament.

In Polen hat Präsident Andrzej Duda mit seinem Veto gegen die auch in der EU umstrittene Justizreform gedroht. Er werde das Gesetz der nationalkonservativen Regierung in dieser Form nicht unterzeichnen, sagte der Staatschef Duda. Erst müsse die erforderliche Mehrheit im Parlament zur Ernennung des Justizrates zur Auswahl der Verfassungsrichter auf eine Drei-Fünftel-Mehrheit angehoben werden.

"Die Justiz muss reformiert werden, aber sie muss vernünftig reformiert werden", sagte Duda, der gewöhnlich die Politik der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt. Zuvor hatten sich die Abgeordneten eine hitzige Debatte geliefert. "Schande" und "Sauerei", riefen Oppositionspolitiker in der Sitzung im Sejm.

Durch die Reform will künftig die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts entscheiden. Mit der Forderung des Präsidenten würde dies schwieriger, da die PiS zwar die absolute, nicht aber eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament in Warschau hat.

Bisher werden die Richter vom Staatspräsidenten auf Empfehlung des Nationalen Justizrates ernannt. Bereits am Freitag hatte das Parlament dafür gestimmt, alle Mitglieder des Nationalen Justizrates zu entlassen.

Der Streit wurde zuletzt immer schärfer. Vor dem von Sicherheitskräften abgeschirmten Gebäude forderten Demonstranten die Volksvertreter auf, gegen das entsprechende Gesetz zu stimmen. Am Sonntag hatten bereits Tausende dagegen protestiert.

Kritiker monieren, mit der Reform werde die Gewaltenteilung untergraben. Der Abgeordnete Borys Budka von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) warf der PiS vor, an der Macht zu kleben. Mit der Reform könne die Partei unliebsame Wahlergebnisse kassieren, sagte er in seiner Rede. PiS-Politiker argumentieren dagegen, sie hätten ein demokratisches Mandat, die Justiz effizienter zu machen und stärker zur Verantwortung zu ziehen. Auch Duda sagte nun, dass die Polen mit dem derzeitigen Justizsystem unzufrieden seien.

PiS in Umfragen weiter vorn

Die Reform stößt auch im Ausland auf scharfe Kritik. Zuletzt forderten deutsche Politiker, Polen in der EU notfalls die Stimmrechte zu entziehen. Auch die EU-Kommission warnt seit Monaten vor der Reform. Die Brüsseler Behörde will sich am Mittwoch mit dem Thema befassen.

Die nächste Parlamentswahl ist in Polen für 2019 geplant. Trotz der Kritik an den Reformen führt die PiS weiter in Umfragen. Die Nationalkonservativen können von einer starken Konjunktur, einer historisch niedrigen Arbeitslosigkeit und höheren Sozialausgaben profitieren.