Politik

Maas will konsequente Bestrafung Politiker entsetzt über Angriff auf AfD-Landeschef

Ein AfD-Politiker wird in Bremen von Vermummten angegriffen und schwer verletzt. Hämisch reagiert niemand auf die Attacke. Auch Kritiker der AfD verurteilen die Tat und fordern schnelle Aufklärung.

Zahlreiche Politiker aus verschiedenen Parteien haben den Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb bei Twitter, der "brutale Angriff" sei "scharf zu verurteilen". Er fügte hinzu: "Hoffentlich gelingt es der Polizei rasch, die Täter zu fassen." Außenminister Heiko Maas twitterte: "Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung." Wer ein solches Verbrechen verübe, müsse "konsequent bestraft werden".

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Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es gebe "keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen". Der Grünen-Politiker Cem Özdemir betonte, er hoffe, dass der oder die Täter bald ermittelt und verurteilt werden. "Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen." Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, "Gewalt ist immer das falsche Mittel in einer Demokratie, Gewalt hat in einer Demokratie nichts zu suchen".

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs erklärte, Extremismus jeder Art sei "Mist". Gewalt gehe gar nicht, "gegen niemanden", twitterte Kahrs. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker der AfD im Bundestag. Auch der CDU-Politiker Felix Leidecker verurteilte die Gewalt bei Twitter "gegen egal welche Partei". Der rot-grüne Bremer Senat warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. "Wir sind entsetzt über den schlimmen Angriff und verurteilen diese Gewalttat auf das Schärfste", erklärten Bürgermeister und Senatspräsident Carsten Sieling, Innensenator Ulrich Mäurer sowie Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert.

Magnitz, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Bremer AfD, war nach Polizeiangaben am frühen Montagabend von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden. Wegen seiner Funktion sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen, hieß es.

Bauarbeiter griff ein

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Nach Angaben der Bremer AfD wurde Magnitz von drei Vermummten attackiert. Sie hätten ihn vor dem Bremer Theater angegriffen, als er einen Neujahrsempfang in der Kunsthalle verlassen habe. Die Angreifer hätten Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und vor den Kopf getreten, als er auf dem Boden gelegen habe. Er liege nun schwer verletzt im Krankenhaus.

"Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist", heißt es in einer Pressemitteilung. Die Bremer AfD veröffentlichte ein Foto des Schwerverletzten auf ihrer Webseite und bezeichnete die Tat als "sinnlosen, mörderischen Akt".

Die Polizei äußerte sich zunächst nicht näher zum Gesundheitszustand des Politikers oder zu Details zum Überfall. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen haben Ermittlungen aufgenommen. Nähere Einzelheiten könne er derzeit noch nicht nennen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstagmorgen.

Explosion vor AfD-Büro in Sachsen

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In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten Weidel und AfD-Chef Alexander Gauland, die Tat schüre ein "Klima der Angst" und bringe die Demokratie in Gefahr. "Verfassungsschutz, Polizei und Justiz müssen jetzt alles daransetzen, dass die Täter umgehend gefasst und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden."

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann teilte mit, Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein und sei "niemals eine Lösung". Das gelte insbesondere im demokratischen Deutschland. Sie wünsche Magnitz "baldige Genesung".

Die AfD war bereits in der vergangenen Woche Ziel mehrerer Angriffe geworden. Vor einem Parteibüro im sächsischen Döbeln kam es am Donnerstag zu einer schweren Explosion, das Gebäude wurde erheblich beschädigt. Drei Verdächtige wurden festgenommen. Zudem wurden am ein Parteibüro der AfD in Berlin mit Farbbeuteln beworfen und in Niedersachsen das Haus eines AfD-Kreistagsabgeordneten beschmiert.

Quelle: n-tv.de, cam/dpa/AFP

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