Politik

Visaerleichterungen für Russen Politiker wollen Kreml-Propaganda entlarven

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Wehrt sich über die russischen Staatsmedien gegen westliche Einflussnahme: Präsident Wladimir Putin.

(Foto: REUTERS)

In der russischen Bevölkerung nimmt die antiwestliche Stimmung seit Monaten zu. Deutsche Außenpolitiker wollen nun versuchen, dem Meinungsbollwerk des Kreml etwas entgegenzusetzen.

Stefan Liebich versuchte es mit einem Wortspiel. "Weltanschauung entsteht dadurch, dass man sich die Welt anschauen will", sagte der Linke am Mittwoch in der Aktuellen Stunde zur Ermordung des russischen Politikers Boris Nemzow. Liebich fordert Visaerleicherungen für Russen. Erstaunlich: Seine Partei steht damit ausnahmsweise mal nicht alleine da. Denn auch Politiker von Union, SPD und Grünen wollen die Visaregelungen liberalisieren.

Nach der 60-minütigen Debatte rief Franz Thönnes, SPD-Abgeordneter und stellvertretende Leiter des Auswärtigen Ausschusses, einige Kollegen aus den anderen Fraktionen zu sich. Im kleinen Kreis beriet man, das Thema parteiübergreifend gemeinsam anzugehen. Trotz oder vielleicht gerade wegen der ernsten Situation im deutsch-russischen Verhältnis. Die Parteien versprechen sich davon vor allem eins: Sie wollen der Agitation der russischen Staatsmedien entgegenwirken.

"Junge Russen sollen nach Deutschland kommen, um zu sehen, dass die Lebenswirklichkeit hier anders ist, als die russische Propaganda behauptet", sagt CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann n-tv.de. "Wir haben dafür gekämpft, dass die Grenzen und der Eiserne Vorhang fallen. Die Visapflicht passt nicht ins 21. Jahrhundert." Der SPD-Abgeordnete Niels Annen ergänzt: "Es wäre ein eindrucksvolles Zeichen an die russische Bevölkerung, um zu zeigen: Wir haben nichts zu verbergen, wir sind eine offene und freie Gesellschaft. All das würde die russische Propaganda konterkarieren, die den Menschen weismachen will, dass wir Russland einkreisen und kleinhalten wollen."

Blick auf den Westen korrigieren

Die Außenpolitiker wollen vor allem russische Studenten, Wissenschaftler und Familien zu Reisen nach Europa ermuntern. In Ländern wie Deutschland und Frankreich sollen sie sich von der westlichen Meinungsfreiheit überzeugen und in ihrer Heimat dazu beitragen, den Blick auf den Westen zu korrigieren. Als Vorbild verweisen die Politiker auf die guten Erfahrungen mit bestehenden Projekten, wie dem deutsch-polnischen oder dem deutsch-französischen Jugendwerk. Bei aller Aufregung um den Ukraine-Konflikt will man wenigstens auf der Ebene der Bürger Normalität herstellen - und den oftmals demütigenden Antragsprozeduren ein Ende bereiten.

Ganz neu ist das Thema nicht. Experten raten seit Langem, den positiven Nutzen von Visaerleichterungen für die russische Wirtschaft und die Zivilgesellschaft zu nutzen. Im Juni 2007 trat ein Visa-Abkommen in Kraft, seitdem verhandeln EU und Russland darüber, das System weiter zu liberalisieren. Vor zwei Jahren war das neue Abkommen fast ausgehandelt, eine Ratifizierung vor den Olympischen Winterspielen galt als möglich. Doch dann wischte der Ukraine-Konflikt das Thema von der Agenda. Im Zuge der Krim-Krise setzte die EU die Gespräche aus - bis heute.

Aber nicht nur deshalb hat es die Initiative schwer. "Es würde mich überraschen, wenn es zu einer entschiedenen Lösung käme", sagt die Grüne Marieluise Beck. Die Einigkeit der Außenpolitiker sei das eine, aber am Ende entschieden die Innenpolitiker. Ihnen gilt die Visumspolitik als sicherheitspolitische Kontrollmöglichkeit gegen Kriminalität und Missbrauch. Beck kann das nicht verstehen. Schließlich habe ein Sachbearbeiter in einem Konsulat pro Antrag nur wenige Minuten Zeit. Die Visumspflicht schützt also ohnehin nur bedingt vor kriminellen Ausländern.

"Das Prinzip heißt Zuckerbrot und Peitsche"

Hinzu kommt: Dass die Unions-Fraktionsspitze einem gemeinsamen Antrag mit den Linken zustimmt, gilt als unwahrscheinlich. Die Parteien sind sich außerdem inhaltlich nicht so nah, wie es scheint. Union und SPD befürworten zunächst nur Visaerleichterungen, Grüne und Linke wollen sofort Visafreiheit. Union-Außenexperte Roderich Kiesewetter hält das für falsch. "Dann würde sich Wladimir Putin auf dem richtigen Weg wähnen. Nach dem Motto: Ich habe Härte gezeigt, der Westen wird weich", sagt er. "Wenn es zu Visaerleichterungen kommt, dann muss man sie konditionieren, zum Beispiel an Fortschritte bei der Einhaltung des Minsk-Abkommens. Das bewährte Prinzip heißt Zuckerbrot und Peitsche."

SPD-Politiker Annen hält die andauernden Sanktionen gegen Russland jedenfalls nicht für ein Hindernis. "Visaerleichterungen und gleichzeitig Wirtschaftssanktionen, das widerspricht sich nicht. Wir bleiben bei der klaren gemeinsamen Haltung gegenüber der russischen Regierung, senden aber ein Signal an die russische Bevölkerung, dass wir uns nicht abwenden", sagt er.

Auf eine wesentliche Hürde kann die deutsche Politik aber zurzeit kaum Einfluss nehmen: Es ist Putin selbst. Ein neues Visa-Abkommen wäre am Ende auch von der Zustimmung der russischen Regierung abhängig. Nur: Spielt Putin mit? "Sonst müsste er seinen Bürgern erklären, warum er sie nicht reisen lässt", sagt CDU-Politiker Wellmann. Sozialdemokrat Annen ist skeptischer: "So ein Schritt wäre für die russische Propaganda nur schwer zu erklären." Wie viel Interesse Moskau daran hat, Offenheit zum Westen herzustellen, ließ sich im Herbst erahnen. Damals stoppte die Regierung den Schüleraustausch mit den USA. Mehr als 8000 russische Schüler durften ihre geplante Auslandsreise nicht antreten.

Quelle: n-tv.de

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