Politik
Auslöser für die Proteste sind Pläne der Regierung, die Rechte der Medien zu beschneiden.
Auslöser für die Proteste sind Pläne der Regierung, die Rechte der Medien zu beschneiden.(Foto: dpa)
Samstag, 17. Dezember 2016

Politiker sitzen in Warschau fest: Polizei beendet Parlamentsblockade in Polen

Aus Protest über die geplante Einschränkung der Berichterstattung aus dem Parlament versammeln sich in Warschau Hunderte Menschen. Sie blockieren die Ausgänge des Regierungsgebäudes - führende Politiker sitzen fest. Die Polizei muss zu Tränengas greifen.

In Polen hat die Polizei eine Blockade des Parlaments in Warschau beendet. Nach Angaben eines Oppositionspolitikers setzte sie dabei auch Tränengas ein. Anschließend konnten der Chef der regierenden, rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Autos das Gebäude verlassen.

Hunderte Demonstranten hatten aus Protest gegen eine geplante Einschränkung der Berichterstattung aus dem polnischen Parlament in der Nacht alle Ausgänge des Regierungsgebäudes blockiert und führende Politiker wie Regierungschefin Beata Szydlo und den Chef ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, am Verlassen des Gebäudes gehindert. Mehr als 200 weitere Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungsmehrheit saßen ebenfalls fest. Viele Demonstranten zogen sich im Laufe der Nacht allmählich zurück, doch einige harrten aus. Die Demonstranten warfen dem Abgeordnetenhaus auch vor, den Haushalt für das kommende Jahr nicht rechtmäßig verabschiedet zu haben.

"Das ist eine Verfassungskrise"

Am Freitag war es im Parlament selbst zu Protesten von Oppositionspolitikern gekommen. Sie besetzten das Rednerpult und riefen "Freie Medien" und "Keine Zensur". Der Präsident der Kammer verlegte daraufhin die Abstimmung über den Haushalt in andere Räume und untersagte den Medien die Aufzeichnung. Es war das erste Mal seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989, dass eine Sitzung der Abgeordneten nicht im Parlamentssaal stattfand.

"Diese Sitzung war illegal. Punkt. Das ist eine Verfassungskrise", sagte ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei Civic Platform. Auslöser für die Proteste sind die Pläne der Regierung die Berichterstattung aus dem Parlament ab dem kommenden Jahr zu beschränken. Es sollen nur fünf Fernsehsendern erlaubt sein, die Debatten aufzuzeichnen. Die Anzahl der im Gebäude zugelassenen Journalisten soll beschränkt werden.

Seit ihrem Antritt im Oktober 2015 hat die polnische Regierung zahlreiche Gesetze geändert und damit auch den Unmut der Europäischen Union auf sich gezogen.

Quelle: n-tv.de