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Polizeibeamte gehen in der Kanzlei Mossack Fonseca vermummt zu Werke, dass ihnen nach der Razzia keine Repressalien drohen.
Polizeibeamte gehen in der Kanzlei Mossack Fonseca vermummt zu Werke, dass ihnen nach der Razzia keine Repressalien drohen.(Foto: dpa)
Samstag, 09. April 2016

Varela: Panama keine "Steueroase": Polizei durchsucht Kanzlei Mossack Fonseca

Die Kanzlei Mossack Fonseca sieht nichts Anrüchiges in ihrem Geschäft. In El Salvador schaut sich dennoch die Polizei in der Kanzlei um. Der Präsident des Landes kann derweil nicht verstehen, weshalb Panama als "Steueroase" eingestuft werden soll.

Die Polizei in El Salvador hat im Zusammenhang mit den sogenannten "Panama Papers" die lokalen Büros der im Mittelpunkt der Enthüllungen stehenden Kanzlei Mossack Fonseca durchsucht. Dies teilte die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes mit. Dabei seien unter anderem Computer sichergestellt worden, wie die Zeitung "La Prensa Gráfica" berichtete. Früheren Berichten zufolge wollten die Behörden nach Beweisen von möglichen Steuerdelikten salvadorianischer Staatsbürger fahnden.

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Panamas Präsident Juan Carlos Varela kritisierte die Entscheidung Frankreichs, sein Land wieder als Steueroase einzustufen. "Ich will sehr klar sein, dass die Entscheidung von Frankreichs Regierung ein falscher und unnötiger Schritt ist", sagte Varela. Sein Finanzminister Dulcidio de la Guardia werde am Dienstag nach Paris reisen, um zu betonen, dass Panama zu größerer Transparenz bereit sei.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hatte am Freitag mitgeteilt, dass Panama nach den Enthüllungen der "Panama Papers" zum 1. Januar 2017 wieder auf die Liste der "unkooperativen Staaten" beim Austausch von Steuerinformationen gesetzt würde. Paris hatte Panama am 1. Januar 2012 von der Liste genommen, nachdem die beiden Länder eine bilaterale Vereinbarung zum Kampf gegen Steuerflucht getroffen hatten.

Die "Süddeutsche Zeitung" und ein Konsortium internationaler Medien hatten vor rund einer Woche über die Existenz von Zehntausenden Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler aus aller Welt ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Enthüllungen waren durch ein Datenleck möglich geworden.

Mossack Fonseca waschen Hände in Unschuld

Der Mitbegründer der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama-Stadt, Ramon Fonseca, verteidigte unterdessen sein Geschäftsgebaren gegen Kritik. Der "Bild"-Zeitung sagte Fonseca: "Wir machen nichts anderes als Tausende Anwälte rund um die Welt: Wir gründen Firmen und Treuhandfonds. Das sind völlig legale Geschäfte. Und normale in einer Welt, in der niemand mehr Geschäfte unter dem eigenen Namen betreiben möchte."

Fonseca erklärte, seine Kanzlei wisse, aus welchem Land der Hackerangriff auf die Dateien gekommen sei, dürfe es aber nicht sagen: "Wir wurden gehackt, von einem Computer aus Übersee. Ich möchte weitere Nachforschungen über die Täter nicht gefährden."

Schäuble soll handeln

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem energischeren Vorgehen gegen Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen aufgefordert. Das Gebot der Stunde sei jetzt, "mit den Banken Tacheles zu reden", sagte er der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf die Veröffentlichung der "Panama Papers".

"Wer Kunden Briefkastenfirmen in Übersee vermittelt, unterstützt kriminelle Machenschaften und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. In letzter Konsequenz dann auch mit einem Lizenzentzug der betroffenen Bank", sagte Oppermann. Dafür brauche man eine Änderung des Kreditwesengesetzes. "Der entsprechende Gesetzentwurf liegt seit drei Jahren bei Herrn Schäuble. Passiert ist nichts." Oppermann forderte ein Transparenzregister. "Ein ehrbarer Kaufmann gründet keine Briefkastenfirma, da er mit ihr weder Umsatz noch legalen Gewinn machen kann. Hier geht es um kriminelle Handlungen, die verboten und bestraft werden müssen."

Quelle: n-tv.de