Politik

Bilanz der Demo von Samstag Polizei setzt 1370 Menschen in Moskau fest

Einem Verbot zum Trotz gehen Tausende Moskauer auf die Straße, um für eine faire Kommunalwahl zu protestieren. Die Polizei reagiert mit Härte und greift viele der Demonstranten aus der Menge. Die EU fordert die russischen Behörden zur Mäßigung auf.

Bei dem harten Durchgreifen der russischen Polizei bei einer Protestkundgebung in Moskau ist die Zahl der Festnahmen Aktivisten zufolge weiter gestiegen. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info sprach in der Nacht von mehr als 1370 Fällen. Die Behörden hatten am Abend mitgeteilt, 1074 Teilnehmer der Demonstration gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionspolitiker von der anstehenden Regionalwahl seien wegen "verschiedener Straftaten" in Polizeigewahrsam gekommen.

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Die Sicherheitskräfte setzten unter anderem Schlagstöcke ein, um die Menge auseinanderzutreiben.

(Foto: dpa)

Bei der Kundgebung am Samstag wurden der Polizei zufolge insgesamt rund 3500 Teilnehmer gezählt. Die Proteste am Rathaus waren von den Behörden zuvor nicht genehmigt worden. Die Sicherheitskräfte hatten ausdrücklich vor einer Teilnahme gewarnt und ein hartes Durchgreifen angekündigt. Medienberichten zufolge kamen die meisten Festgenommenen in der Nacht zum Sonntag wieder auf freien Fuß.

Die Demonstranten wollen erreichen, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments in sechs Wochen zugelassen werden. Zuvor waren zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin als Bewerber nicht registriert worden. Zwar hatten die Politiker ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt, viele wurden aber von der Wahlkommission als Fälschung eingestuft.

EU: Chancengleichheit gewährleisten

Jaschin, der nach eigenen Angaben ebenfalls bei der Kundgebung festgenommen wurde, rief bei Twitter zu neuen, größeren Protesten für kommenden Samstag auf. Zugleich lobte er die Demonstranten: Sie seien "echte Bürger und Helden", schrieb er.

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Demonstranten flohen vor der Polizei.

(Foto: dpa)

Die Europäische Union verurteilte das Vorgehen der Polizei. Die Festnahmen und der "unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten" liefen den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider, erklärte eine Sprecherin der Außenbeauftragten Federica Mogherini. Diese "fundamentalen Rechte" seien in der russischen Verfassung verankert. "Wir erwarten, dass sie geschützt werden."

Zugleich forderte die EU mit Blick auf die im September anstehenden Kommunalwahlen in Russland "Chancengleichheit". Russland müsse sich an die Vorgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und andere internationale Verpflichtungen halten, teilte die EU-Sprecherin mit.

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Quelle: n-tv.de, jog/dpa/AFP

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