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Auch Brüsseler Behörde ermittelt Polizei verhört EU-Kommissionskandidatin

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Goulard soll einen früheren Assistenten nur zum Schein beschäftigt haben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Amtsmissbrauch, Diskriminierung, fragwürdige Verwendung von Geldern - gegen einige von Ursula von der Leyens Kandidaten für die EU-Kommission existieren schwere Vorwürfe. Das gilt auch für die französische Bewerberin. Ausgerechnet ihrem Aufgabengebiet soll mehr Gewichtung verliehen werden.

Die französische EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard ist von der Polizei in ihrem Heimatland vernommen worden. Grund sind Vorwürfe, sie habe einen früheren Assistenten auf Kosten des Europaparlaments zum Schein beschäftigt, wie es von Seiten der Ermittler hieß. Auch die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf ermittelt in dem Fall.

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Als Verteidigungsministerinnen arbeiteten Goulard und von der Leyen zusammen.

(Foto: picture alliance / Britta Peders)

Goulard soll Kommissarin für Industriepolitik, Binnenmarkt und Verteidigungsindustrie werden, wie die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt gab. In diesen Bereich soll auch eine neu zu gründende Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt fallen. Goulards Nominierung durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron ist wegen der laufenden Ermittlungen jedoch noch umstritten. Der Aufbau einer solchen Generaldirektion gilt als Zeichen, dass von der Leyen die Pläne für eine echte europäische Verteidigungsunion weiter vorantreiben will.

Die 54-jährige Goulard wurde von Ermittlern der Justizpolizei für Korruptionsbekämpfung in Nanterre westlich von Paris angehört. In ihrer Zeit als EU-Abgeordnete soll sie einen Assistenten zwischen Juli 2014 und Ende Februar 2015 aus Mitteln des Europaparlaments bezahlt haben, ohne dass dieser in der Volksvertretung tätig war. Wegen der Affäre war Goulard im Juni 2017 nach nur einem Monat vom Amt der Verteidigungsministerin unter Präsident Macron zurückgetreten. Goulard hat inzwischen 45.000 Euro an das EU-Parlament zurückgezahlt, dieses stellte seine Ermittlungen im August ein.

Verschiedene Wackelkandidaten

Das neue Kollegium der EU-Kommissare soll seine Arbeit am 1. November aufnehmen. Vorher müssen die von CDU-Politikerin von der Leyen aufgestellten Kandidaten noch von den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments angehört werden. Einzelne Personen könnten noch ausgetauscht werden, bevor das Plenum letztlich über das gesamte Personalpaket abstimmt.

Goulard dürfte nicht die einzige Wackelkandidatin sein: Auch dem designierten polnischen Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sowie der für das Ressort Verkehr vorgesehenen Rumänin Rovana Plumb wird fragwürdiges Verhalten vorgeworfen. Gegen Wojciechowski laufen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen während seiner Zeit im Europaparlament Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf. Gegen Plumb wird in ihrer Heimat wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ermittelt.

Kritik gab es auch an von der Leyens Entscheidung, den Ungarn Laszlo Trocsanyi als Kandidaten zu akzeptieren. Trocsanyi habe in seiner Zeit als Justizminister diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen durchgesetzt, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier.

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Quelle: n-tv.de, agr/AFP/dpa

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