Politik

Nach Sturm auf US-Kapitol Polizei verstärkt Schutz des Bundestages

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Neben dem Reichstag sollen auch Objekte der USA besser bewacht werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der gewaltsame Sturm auf das US-Kapitol hat auch Folgen für die deutsche Politik: Laut Bundestagspräsident Schäuble wird der Reichstag ab sofort von der Berliner Landespolizei besser bewacht. Spitzenpolitiker reagieren auf die Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen unterschiedlich.

Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Polizei ihre Präsenz zum Schutz des Bundestages erhöht. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble informierte die Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben, das der "Bild am Sonntag" vorliegt: "Die Berliner Landespolizei hat eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits veranlasst."

Er selbst habe vom Auswärtigen Amt einen Bericht über die Ausschreitungen in den USA erbeten und werde "mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse daraus für die Sicherung des Bundestages zu ziehen sind". Ein Polizeisprecher hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, die Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude in der Hauptstadt würden "angepasst". Das betreffe etwa das Reichstagsgebäude und Objekte der USA.

Aufgebrachte Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump waren am Mittwoch ins Washingtoner Kapitol, dem Sitz des amerikanischen Parlaments, eingedrungen. In Zusammenhang mit den Ausschreitungen starben fünf Menschen, darunter ein Polizist. In Berlin hatten Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung bei einer Demonstration im August die Stufen des Reichstagsgebäudes gestürmt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Ereignisse in Washington: "Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der 'Querdenker' und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen."

FDP und Grüne teils zurückhaltend

Die Bundestagsvizepräsidenten von FDP und Grünen, Wolfgang Kubicki und Claudia Roth, sahen eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen am Reichstag am Donnerstag noch skeptisch. "Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der Demokratiefeinde ist, die Offenheit unseres Parlaments zu zerstören", sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen". Kubicki sagte der Zeitung: "Ein ähnlicher Angriff wäre bei unserem Sicherheitskonzept nicht durchführbar."

Er schließe nicht aus, "dass sich Menschen in Deutschland an den verstörenden Bildern in Washington orientieren und Vergleichbares im Sinn haben", sagte Kubicki weiter. "Ich halte es aber für sehr unwahrscheinlich." Unabhängig davon sehe er den Bundestag "für einen solchen Fall gut vorbereitet".

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sagte indes, der Bundestag müsse dem Sicherheitsbedürfnis von Mitarbeitern und Abgeordneten Rechnung tragen. "Wir müssen das Parlament vor destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen schützen", erklärte sie.

Quelle: ntv.de, hek/dpa/rts/AFP

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