Barrikaden, Möbelstücke und vieles mehr sind aus dem Hambacher Forst abtransportiert. Die Polizei sieht ihren Einsatz beendet. Der Energiekonzern RWE wartet nun einen Gerichtsentscheid ab, um im Oktober mit dem Abholzen beginnen zu können.

Der seit Mittwoch laufende Polizeieinsatz im Hambacher Forst ist beendet. Der Energiekonzern RWE habe die am Tag zuvor begonnenen Räumungsaktionen abgeschlossen, sagte ein Polizeisprecher. "Deswegen ist auch für uns der Einsatz beendet." RWE-Arbeiter hatten unter dem Schutz der Polizei Barrikaden, Möbelstücke und vieles mehr aus dem besetzten Wald abtransportiert.

Gegen die Abholzung des Forstes gibt es heftige Proteste. Rodungsgegner campen in dem Wald zum Teil seit langer Zeit in Baumhütten. Sie übten harsche Kritik am Vorgehen von RWE und Polizei, weil damit Fakten geschaffen würden. Die Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock bezeichnete die Räumungseinsätze als "absurde Machtdemonstration ... für eine Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert". Die Räumungen seien "eine Provokation für alle, die sich für eine politische Lösung des Konfliktes einsetzen", sagte sie der "Rheinischen Post".

RWE will für den Braunkohleabbau mehr als 100 der verbliebenen 200 Hektar Wald abholzen. Aus Sicht des Energiekonzerns ist die Rodung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Unter bestimmten Bedingungen ist das Unternehmen allerdings bereit, nicht vor Mitte Oktober mit den Rodungen zu beginnen.

Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) gab RWE dafür eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Darin sei erklärt worden, die Entscheidung der Richter über die Rechtmäßigkeit der Rodungen abzuwarten. Längstens wolle RWE demnach aber bis zum 14. Oktober warten, sagte eine Gerichtssprecherin. Das Gericht hatte nach eigenen Angaben nach einer solchen Zusage gefragt, weil es verhindern will, dass im Hambacher Forst schon vor dem Beschluss Fakten geschaffen werden.

Baerbock: "Reden statt Roden"

Nach bisheriger Lage hätte RWE schon ab dem 1. Oktober mit dem Abholzen beginnen können - ob das Gericht bis dahin entschieden hat oder nicht. Die Richter in Münster müssen in dem Eilverfahren entscheiden, ob RWE mehr als 100 Hektar des Waldes abholzen darf. Der Umweltverband BUND will das per vorläufigem Rechtsschutz verhindern. Die Richter in der Vorinstanz hatten sich der Sichtweise des BUND nicht angeschlossen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln verstößt die geplante Rodung nicht gegen europäisches Naturschutzrecht.

Grünen-Chefin Baerbock forderte hingegen von der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Bundesregierung, die geplante Rodung so lange zu stoppen, wie die Kohlekommission tagt. Die aus Politikern, Verbandsvertretern und Wissenschaftler zusammengesetzte Kommission soll bis Jahresende einen Plan für den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung entwickeln. "Statt jahrhundertealte Bäume zu fällen, muss für alle Beteiligten gelten: Reden statt Roden", sagte Baerbock.