Politik

Neutralitätsgebot verletzt Polizei zieht neun Beamte von Klima-Demo ab

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Ob die Tatverdächtigen, die das Graffiti gesprüht haben, zu einer rechtsgerichteten Gruppierung mit dem Namen "Defend Cottbus" gehören, ist noch offen.

In Brandenburg sind für das Wochenende mehrere Mahnwachen und Versammlungen von Klimaaktivisten geplant. Neun Polizisten posieren vor dem Graffiti einer Gegenbewegung "Stoppt Ende Gelände" für ein Foto, das anschließend im Netz landet.

Neun Polizisten aus Brandenburg haben vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert - dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden. Das teilte die Polizei Brandenburg via Twitter mit. Es handele sich um eine Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus. Das Foto der Polizisten kursierte in den sozialen Netzwerken.

Die Polizei twitterte weiter: "Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zum Neutralitätsgebot verpflichtet und werden den Schutz der grundgesetzlich verankerte(n) Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der Lausitz selbstverständlich gewährleisten." Man prüfe disziplinare Maßnahmen. Vor Ort seien außerdem sechs Tatverdächtige gestellt worden, die im Verdacht stehen, das Graffiti aufgesprüht zu haben.

Für das kommende Wochenende sind 20 Mahnwachen und Versammlungen von Klimaaktivisten in Brandenburg angemeldet. Die Stimmung in der Lausitz ist angespannt. Politiker und Bündnisse riefen zuletzt Braunkohle-Befürworter und Gegner zu Gewaltverzicht auf. Auf dem Foto posieren neun Polizisten in Dienstuniform vor einem Graffiti mit der Aufschrift "Stoppt Ende Gelände!" "Ende Gelände" ist eine Gruppe von Anti-Kohle-Aktivisten. Die Gruppe schrieb bei Twitter: "Was ist eigentlich bei euch los, @PolizeiBB?" und verlinkte das entsprechende Foto.

Man sei am Abend auf das Foto in den sozialen Netzwerken aufmerksam geworden, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd. Medienberichte, dass die Tatverdächtigen, die das Graffiti gesprüht haben sollen, zu einer rechtsgerichteten Gruppierung mit dem Namen "Defend Cottbus" gehören sollen, bestätigte der Sprecher am Abend nicht. "Die Ermittlungen laufen."

Quelle: ntv.de, mba/dpa