Politik

Debatte um Waffenschein Polizeischutz für bedrohten Bürgermeister

128318726.jpg

Christoph Landscheidt hat einen Waffenschein beantragt, um sich nach eigener Aussage selbst zu schützen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit dem Europa-Wahlkampf fühlt sich Kommunalpolitiker Landscheidt von Personen aus der rechten Szene bedroht. Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort will sich deswegen bewaffnen. Unabhängig davon gewährt ihm das Land Nordrhein-Westfalen nun besonderen Schutz.

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort am Niederrhein, Christoph Landscheidt, erhält seit einigen Tagen Personenschutz. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul dem Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf mit. Eine Prüfung des Staatsschutzes habe ergeben, dass Landscheidt gefährdet sei.

Der Bürgermeister hatte einen Waffenschein beantragt und damit eine Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgelöst. Der SPD-Politiker hatte berichtet, dass er seit dem Europa-Wahlkampf aus der rechten Szene bedroht werde. Den Waffenschein habe er beantragt, um Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Nachdem sein Antrag abgelehnt worden war, klagte er.

Der Bürgermeister, der selbst Richter war, beklagte, dass die "vorhandenen gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten gegen Verfassungsfeinde und Straftäter" nicht ausgeschöpft würden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in diesem Zusammenhang jüngst gefordert, für mit Gewaltdrohungen drangsalierte Kommunalpolitiker staatlichen Schutz anzubieten.

Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet seien, müssten sie "entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen" erhalten, sagte Kramp-Karrenbauer den Funke-Zeitungen. Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern sei hingegen "nicht der richtige Weg". Sie nannte die steigende Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker, Mandatsträger, Einsatzkräfte und Mitglieder der Gemeindeverwaltung "besorgniserregend". Es handele sich um einen "Ausdruck des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft".

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP