Der Streit zwischen der neuen Tusk-Regierung und der PiS-Partei in Polen geht in die nächste Runde. Jetzt erfasst er auch die Staatsanwaltschaft. Präsident Duda und Anhänger der PiS versuchen alles, um die Reformpläne der neuen Regierung zu verhindern.

In Polen hat das höchste Gericht die Entlassung des Generalstaatsanwalts blockiert, dem eine Beteiligung an der Instrumentalisierung der Rechtsprechung zur Last gelegt wird. "Das Verfassungsgericht hat eine vorläufige Entscheidung erlassen, in der es den Generalstaatsanwalt und alle öffentlichen Behörden anweist, alles zu unterlassen, was Dariusz Barski (...) an der Ausübung des Amtes des Staatsanwalts hindern könnte", hieß es in der Mitteilung der Richter.

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Migration, Korruption, Proteste Mit diesen Problemen kämpft Polen nach der PiS-Regierung

Damit weitet sich der Streit zwischen Präsident Andrzej Duda und der neuen Regierung aus. Der Präsident hält an dem von Justizminister Adam Bodnar geschassten Staatsanwalt Barski fest, wie Dudas Büroleiter Marcin Mastalerek zuvor dem Sender Radio Zet sagte. Die Entlassung sei rechtswidrig gewesen. Das Justizministerium hatte seinen Schritt damit begründet, dass sich Barski zum Zeitpunkt seiner Ernennung im Ruhestand befunden habe. Das lasse das Gesetz aber nicht zu.

Die liberale Regierungskoalition des proeuropäischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hat im Dezember die rechtsgerichtete Koalition unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abgelöst. Präsident Duda gehört aber der PiS an. Die Regierung Tusk hat in den vergangenen Wochen mit der Rücknahme mehrerer von der PiS eingeführter Reformen begonnen, die im In- und Ausland vielfach als Beschränkung der Unabhängigkeit von Justiz und Medien kritisiert worden waren.

Innenpolitische Spannungen nehmen zu

Wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit stieß die Justizreform der PiS in Brüssel auf scharfe Kritik. Milliarden von EU-Geldern für Polen wurden wegen des Streits eingefroren. Tusk sagte, er habe Bodnar seine "volle Unterstützung" angeboten, um die Staatsanwaltschaft unabhängig zu machen. "Ich hoffe, dass der Präsident uns dabei helfen wird und uns nicht behindert", sagte er.

Politik 11.01.24

Wegen Amtsmissbrauchs im Knast Duda will verurteilte PiS-Kollegen erneut begnadigen

Der Streit nach dem Regierungswechsel führt zu zunehmenden innenpolitischen Spannungen. Vergangene Woche hatten sich Zehntausende Anhänger der abgewählten PiS vor dem Parlament versammelt, um gegen die Inhaftierung zweier Ex-Minister zu protestieren, die wegen Machtmissbrauchs verurteilt wurden. Duda kündigte an, die beiden Politiker zu begnadigen. Die Demonstranten hatten auch gegen das Auswechseln der Leitung der staatlichen Rundfunkanstalten protestiert. Die Regierung begründete ihr Vorgehen damit, die Funkhäuser seien während der achtjährigen Regierungszeit der PiS zu Propaganda-Sendern verkommen.