Politik

"Tod der Transatlantik-Allianz"? Pompeo: Steinmeier übertreibt extrem

Bundespräsident Steinmeier eröffnet die Münchner Sicherheitskonferenz mit deutlicher Kritik an den USA. Die Antwort lässt nicht lange auf sich warten. US-Außenminister Pompeo widerspricht nicht minder deutlich - und verweist auf gemeinsame Erfolge: "Der Westen gewinnt."

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Rückzug der USA aus der internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen. "Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben", sagte Pompeo auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Steinmeier hatte der US-Regierung von Präsident Donald Trump in seiner Eröffnungsrede gestern vorgeworfen, "der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage" zu erteilen.

"Diese Aussagen entsprechen nicht der Realität", betonte Pompeo. "Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam." Pompeo verwies zur Begründung auf eine Reihe außenpolitischer Initiativen Washingtons. Die USA hätten die Nato in Osteuropa gestärkt und mit ihrem Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland die "Glaubwürdigkeit" internationaler Waffenkontrolle wiederhergestellt, sagte er. Zusammen mit 81 weltweiten Verbündeten hätten die USA zudem die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) besiegt.

"Es hat immer Leute gegeben, die alles schwarz gesehen haben", sagte Pompeo. Es gebe taktische Unterschiede, aber bei der Analyse der Probleme sei man sich einig. Der frühere CIA-Chef rief die westlichen Partner zu Entschlossenheit auf. "Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben", sagte er. Pompeo rief dazu auf, sich zusammen gegen ein aggressives Auftreten von Staaten wie China, Russland und Iran zu stellen. Ausdrücklich nannte er chinesische Technologiefirmen, die "Trojanische Pferde" chinesischer Geheimdienste seien.

"Die USA kämpfen für Souveränität und Freiheit", sagte Pompeo. "Wir sollten Vertrauen in die transatlantische Allianz haben. Der freie Westen hat eine leuchtendere Zukunft als illiberale Alternativen."

Eine Milliarde Dollar für Unabhängigkeit von Russland

Gleichzeitig kündigte Pompeo an, mit einer Finanzspritze von einer Milliarde Euro an Länder in Ost- und Mitteleuropa die energiepolitische Unabhängigkeit von Russland zu fördern. Das Geld solle an die Länder der Drei-Meere-Initiative gehen, sagte er. Ziel sei, Investitionen der Privatwirtschaft in den Energiesektor zu fördern.

Die Drei-Länder-Initiative besteht aus Ländern in Ost- und Mitteleuropa und soll unter anderem die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen fördern. Im Konflikt um das Energieprojekt Nord Stream 2 warnen die USA seit langem vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas und wollen das Projekt verhindern. Deshalb haben sie zuletzt Sanktionen gegen Firmen verhängt, die an der Pipeline mitbauen.

Deutschland, wo Nord Stream 2 anlanden soll, befürwortet den Bau der Pipeline und kritisierte die Sanktionen. Mehrere EU-Staaten, darunter Polen, sind gegen das Projekt, weil sie einen zu starken Einfluss Russlands auf dem Energiemarkt befürchten. Sie unterstützen deshalb die US-Position.

Quelle: ntv.de, mra/dpa/AFP