Politik

"Reibungsloser Übergang" Pompeo kündigt zweite Trump-Amtszeit an

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Bei einer Pressekonferenz im Außenministerium gestand Pompeo eine Wahlniederlage Trumps nicht ein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Joe Biden ist längst zum neu gewählten US-Präsidenten erklärt worden. Doch Amtsinhaber Donald Trump und weitere führende Republikaner weigern sich, den Wahlsieg anzuerkennen. Außenminister Mike Pompeo geht sogar noch einen Schritt weiter.

US-Außenminister Mike Pompeo will eine Niederlage von Präsident Donald Trump gegen seinen Herausforderer Joe Biden bei der Wahl in den USA nicht eingestehen. Auf eine Frage, ob sein Ministerium eine Übergabe an Bidens Team vorbereite, sagte Pompeo bei einer Pressekonferenz in Washington: "Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben." Er rief dazu auf, den in der Verfassung festgelegten weiteren Prozess abzuwarten.

Pompeo fügte hinzu, die Welt sollte "volles Vertrauen" darin haben, dass das Ministerium sofort nach der Vereidigung des neuen Präsidenten am 20. Januar voll einsatzfähig sei. Dünnhäutig reagierte Pompeo auf die Frage, ob Trumps Weigerung, eine Niederlage einzugestehen, nicht Aufrufe des Außenministeriums an andere Länder für faire und freie Wahlen diskreditiere. "Das ist lächerlich", sagte Pompeo. "Die Vereinigten Staaten haben ein Wahlsystem, das tief in unserer Verfassung verankert ist." Diesem System werde man folgen.

Trump und andere führende Republikaner haben einen Sieg des Demokraten Biden bislang nicht anerkannt. Trump kritisiert Wahlbetrug und klagt in mehreren Bundesstaaten. Trump hat keine Beweise für seine Betrugsvorwürfe vorgelegt. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatten bei der US-Wahl keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der Leiter der OSZE-Mission, Michael Georg Link, hatte Trumps Manipulationsvorwürfe als "haltlos" bezeichnet.

Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger erklärt worden. Der US-Präsident wird nicht direkt durch das Volk gewählt, sondern durch die Wahlleute in den Bundesstaaten. Der Gewinner benötigt mindestens 270 der 538 Wahlleute. Die Bundesstaaten müssen die Endergebnisse der Wahl bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Am 14. Dezember stimmen dann die Wahlleute ab.

Quelle: ntv.de, chf/dpa