Politik

"Härteste Sanktionen" Pompeo macht Iran Kampfansage

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In einer Grundsatzrede stellt US-Außenminister Mike Pompeo die neue Iran-Strategie seines Landes vor.

(Foto: REUTERS)

Erst kündigen die USA das Atomabkommen mit dem Iran und reaktivieren ihre Wirtschaftssanktionen. Das soll aber erst der Anfang gewesen sein, sagt der neue US-Außenminister Pompeo. Er droht damit, der iranischen Wirtschaft ernsthaft zu schaden.

Die USA wollen nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran den finanziellen Druck auf das Land massiv erhöhen. Washington werde "die härtesten Sanktionen in der Geschichte" verhängen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. "Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben. Wenn alle Strafmaßnahmen in Kraft träten, werde der Iran darum kämpfen, die Wirtschaft am Leben zu halten, verkündete Pompeo in seiner ersten großen Rede seit seinem Amtsantritt im April. "Die Führer in Teheran werden keinen Zweifel an unserer Ernsthaftigkeit haben."

Pompeo präsentierte nun eine Strategie der USA im Umgang mit dem Iran. Dabei erhob der US-Außenminister zwölf Forderungen an die Führung in Teheran. Unter anderem forderte er den Iran auf, seine Unterstützung der Huthi-Milizen im Jemen und der Taliban in Afghanistan sofort einzustellen. Auch solle Teheran seine Kräfte aus Syrien zurückziehen.

Unter dem Schirm des Atomdeals habe der Iran Stellvertreterkriege im Nahen Osten geführt. Bis heute lüge der Iran über seine wahren Absichten. Eine Rücknahme von Sanktionen werde es nur geben, wenn der Iran dauerhaft seine Politik ändere, betonte er. Die Regierung in Teheran stehe vor der Wahl, die eigene Wirtschaft zu schützen - oder "weiterhin wertvollen Reichtum für Kämpfe im Ausland zu vergeuden", sagte Pompeo. Beides zusammen werde nun nicht mehr möglich sein.

"Größter Finanzier von Terrorismus"

Das Land sei der größte Finanzier von Terrorismus, sagte Pompeo. "Der Iran darf niemals einen Freibrief haben, um den Nahen Osten zu dominieren." Die USA wollten weiter mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um den Iran zurückzudrängen. "Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk einsetzen", betonte Pompeo. Die USA wollten die Proteste gegen die Regierung in Teheran unterstützen.

"Wir müssen sicherstellen, dass Iran niemals einen Weg zu einer Atomwaffe hat", sagte Pompeo weiter. Teheran müsse Inspektoren im ganzen Land unbegrenzten Zugang zu Atomanlagen gewähren. Der Iran-Deal sei schlecht für alle Beteiligten und für die ganze Welt gewesen, so Pompeo. Nun verfolgten die USA ihre Ziele außerhalb dieses Abkommens weiter.

An die Adresse der Europäer gerichtet sagte Pompeo, Firmen, die "verbotene Geschäfte" mit dem Iran machten, würden "zur Verantwortung gezogen". US-Präsident Donald Trump hatte vor knapp zwei Wochen den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen erklärt und die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt.

Iran reagiert gelassen auf Pompeos Drohungen

In dem Abkommen von 2015 verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Die US-Regierung stößt sich aber etwa an Raketenprogramm des Landes und dessen Beteiligung an Konflikten wie in Syrien. Trump fordert ein neues, umfassenderes Abkommen mit Teheran. Die EU will an dem bestehenden Abkommen festhalten.

Der Iran reagierte gelassen auf die Drohungen von Pompeo. "Was Pompeo sagt, zeigt, dass die Amerikaner versuchen, einen Konflikt zu provozieren", sagte Heschmatollah Falahatpischeh, der Sprecher des außenpolitischen Ausschusses im Parlament in Teheran. Der Iran sollte sich jedoch nicht provozieren lassen, seine diplomatische Linie fortsetzen und rational auf diesen radikalen US-Kurs reagieren, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna. Er plädierte dafür, weiterhin die Vorschläge der EU für die Rettung des Atomabkommens ohne die USA abzuwarten.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP/rts

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