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Patt bei Italien-Wahl Populisten und Rechtsbündnis vorne

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imago/Italy Photo Press

In Italien zeichnet sich ein Triumph für populistische Parteien ab - und eine schwierige Regierungsbildung. Laut Nachwahlbefragungen liegt das rechte Parteienbündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi in Führung. Wie es weitergeht, ist dennoch völlig unklar.

Europakritische und rechte Parteien sind die großen Gewinner der Parlamentswahl in Italien. Die Fünf-Sterne-Protestpartei und die fremdenfeindliche Lega konnten laut Prognosen und Hochrechnungen ordentlich zulegen - auch wenn sie aller Voraussicht nach nicht auf eine regierungsfähige Mehrheit kommen. Das Mitte-Rechts-Bündnis um den ehemaligen Ministerpräsident Silvio Berlusconi lag demnach vorne. Seine konservative Forza Italia wurde innerhalb dieser Allianz laut Hochrechnungen aber von der Lega überholt. Die regierenden Sozialdemokraten mussten eine schwere Schlappe einstecken.

Als stärkste Einzelkraft triumphierte die Fünf-Sterne-Bewegung in der Wahlnacht. "Jetzt müssen alle mit uns reden", sagte Alessandro Di Battista, der in Italien zu den bekanntesten Köpfen der Bewegung gehört. Er sprach von einem "Triumph" und einer "wahren Vergöttlichung", falls die Prognosen sich bestätigen sollten. Die Fünf Sterne, die ohne Bündnispartner ins Rennen gegangen waren, liegen einer Hochrechnung für den Sender La7 zufolge bei 33,6 Prozent im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments. Mitte-Rechts kommt demnach auf 36,5 Prozent. Davon entfallen 17,4 Punkte auf die Lega und nur 14,1 Punkte auf Forza Italia, der Rest auf zwei kleine Rechtsparteien.

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Die sozialdemokratische Regierungspartei Partito Democratico von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi kam demnach auf nur 18,3 Prozent. Für die Abgeordnetenkammer lagen zunächst noch keine Hochrechnungen vor, weil die Stimmen dafür erst später ausgezählt werden sollten.

"Lange Zeit des Kuhhandels steht bevor"

Die Lega hatte sich vor allem in der Migrationskrise Gehör verschafft. "Mein erstes Wort: GRAZIE!", twitterte Parteichef Matteo Salvini in der Wahlnacht. "Es ist ein historischer Moment für die Lega", sagte der Vize-Chef der Lega, Giancarlo Giorgetti. Doch auch für seine Partei ist es alles andere als ausgemacht, dass sie in den Regierungspalast einzieht.
Eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, werde für alle Parteien schwer, "wenn nicht unmöglich sein", erklärte Wolfgango Piccoli vom Thinktank Teneo. "Eine lange Zeit des Kuhhandels zwischen den Parteien steht bevor." Populistische und euroskeptische Parteien kämen zusammengenommen auf rund 50 Prozent der Stimmen. "Die wahrscheinlichen Opfer sind Matteo Renzi und Silvio Berlusconi", sagte Piccoli.

Die Fünf Sterne sind für ihre Fundamentalopposition bekannt. Traditionell hat die Bewegung Koalitionen ausgeschlossen, scheint nun aber Lust aufs Regieren bekommen zu haben. "Eines geht sicher aus diesen Daten hervor: Nämlich dass die Fünf Sterne der Eckpfeiler der nächsten Legislaturperiode werden", sagte der Sterne-Abgeordnete Alfonso Bonafede. Bei Renzis Sozialdemokraten waren dagegen lange Gesichter angesagt. Der PD-Fraktionschef Ettore Rosato sah seine Partei schon auf dem Weg in die Opposition und sprach von einer "Niederlage". Der Senat ist mit 315 Sitzen die kleinere der beiden Kammern. Um eine Mehrheit zu erreichen, muss eine Partei oder ein Bündnis auf mindestens 158 Sitze kommen. Im Abgeordnetenhaus werden 630 Sitze vergeben.

Koalitionsverhandlungen erst Ende März

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, aber wirtschaftlich noch immer angeschlagen und mit mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts so hoch verschuldet wie wenige andere auf der Welt. Der 81 Jahre alte Berlusconi durfte nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht selbst kandidieren. Er hat dafür einen engen Gefolgsmann, den derzeitigen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, als Premierkandidaten auserkoren. Sowohl die PD als auch die Forza Italia hatten eine große Koalition im Vorfeld ausgeschlossen. Die vor der Wahl eingegangenen Bündnisvereinbarungen sind in Italien aber nicht bindend. Gewählt wurde sowohl die Abgeordnetenkammer als auch der Senat. Das Parlament kommt am 23. März zu seiner ersten Sitzung zusammen. Erst danach können Koalitionsverhandlungen beginnen.

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Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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