Politik

Grenzfrage und Brexit Themen? Premier Johnson reist nach Nordirland

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Briten-Premier Johnson wird nachgesagt, dass er es auch auf einen No-Deal-Brexit ankommen lassen könnte.

(Foto: REUTERS)

Die Grenzfrage zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland muss gelöst werden, um einen Chaos-Brexit Großbritanniens zu verhindern. Für den neuen Premierminister Johnson ist die Grenze damit auch ein Druckmittel.

Der neue britische Premierminister Boris Johnson besucht Nordirland. Sein Büro machte zwar die Pläne für Mittwoch bekannt, erwähnte den angestrebten EU-Austritt dabei aber nicht. Aus der nordirischen Partei DUP verlautete, Johnson sei bereits am Dienstagabend in Belfast eingetroffen und habe erste Gespräche mit politischen Vertretern geführt.

Die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist einer der größten Streitpunkte zwischen der EU und der Regierung in London. Johnson hat zuletzt gefordert, das mit Brüssel ausgehandelte Paket zum Brexit noch einmal aufzuschnüren und die Nordirland-Klausel abzuschaffen, die eine harte Grenze mit Kontrollen verhindern soll. Der konservative Politiker will notfalls ohne Ausstiegsvertrag die EU Ende Oktober verlassen. Für die Wirtschaft wäre dies das Horror-Szenario.

Der Brexit-Minister Stephen Barclay twitterte unterdessen, am Dienstag mit dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier gesprochen zu haben. Er habe dabei deutlich gemacht, dass Großbritannien einen Deal mit der EU anstrebe, notfalls aber ohne austreten werde. Der Brexit-Vertrag ist im britischen Parlament mehrfach durchgefallen.

Quelle: ntv.de, bad/rts