Politik

London fehlen 40 Milliarden Premier Sunak will aus Minus ein Plus zaubern

Die Regierung in London will mit Sparen und Steuererhöhungen ein Haushaltsloch von 40 Milliarden in ein Plus verwandeln: Premier Sunak krempelt beim Ortstermin in einem Krankenhaus schon mal die Ärmel hoch.

Die Regierung in London will mit Sparen und Steuererhöhungen ein Haushaltsloch von 40 Milliarden in ein Plus verwandeln: Premier Sunak krempelt beim Ortstermin in einem Krankenhaus schon mal die Ärmel hoch.

(Foto: picture alliance / empics)

Mit Spannung erwarten die Briten, wie ihr neuer Premier die Finanzkrise in den Griff bekommt. Seine Vorgängerin brachte das Thema binnen Tagen zu Fall. Anders als die glücklose Truss nehmen sich Sunak und sein Finanzminister dafür zwei Wochen Zeit. Erste Details sickern aber schon durch.

Um das gewaltige Minus im Haushalt auszugleichen, plant der neue britische Premierminister Rishi Sunak Medienberichten zufolge Einsparungen und Steuererhöhungen von 50 Milliarden Pfund, umgerechnet 57,8 Milliarden Euro. Der Regierungschef und sein Finanzminister Jeremy Hunt würden angesichts steigender Rezessionsängste ein Plus von 10 Milliarden Pfund anstreben, berichtete die Zeitung "Times". Das Haushaltsloch beträgt demnach 40 Milliarden Pfund.

"Die Märkte haben sich etwas beruhigt, aber das Bild bleibt düster", zitierte die Nachrichtenagentur PA eine Quelle im Finanzministerium. "Nachdem wegen Covid-19 und der Unterstützung von Energierechnungen Hunderte Milliarden Pfund ausgeliehen und ausgegeben wurden, muss ein massives finanzielles schwarzes Loch gefüllt werden." Sunaks Vorgängerin Liz Truss hatte Steuersenkungen in Höhe von Dutzenden Milliarden Pfund angekündigt, um Anreize für Investitionen zu schaffen. Doch weil die Maßnahmen nur mit Schulden finanziert werden sollten, gerieten die Finanzmärkte in Turbulenzen. Truss musste zurücktreten. Der neue Finanzminister Hunt nahm als erstes fast alle Ankündigungen zurück. Möglich sind nun sogar weitere Steuererhöhungen. Es müssten harte Entscheidungen getroffen werden, hieß es im Finanzministerium. Die Steuerlast ist bereits jetzt so groß wie seit 70 Jahren nicht mehr.

"Kurze Verzögerung der beste Weg"

Hunt will seinen mittelfristigen Finanzplan am 17. November vorlegen. Zur Diskussion stehen angeblich sowohl die geplante Steigerung des Verteidigungsetats um 3 Prozent bis 2030 als auch die übliche Vorgabe, die Renten entsprechend der Inflation zu erhöhen. Am selben Tag wird die Aufsichtsbehörde Office for Budget Responsibility ihre Konjunkturschätzung veröffentlichen. Es wird damit gerechnet, dass sie vor einer Rezession im kommenden Jahr warnen wird.

Der noch von Truss kurz vor ihrem Rücktritt ernannte Finanzminister hatte seine Vorstellung des Haushaltsplans zuvor um zwei Wochen verschoben. Hunt sagte, eine kurzzeitige Verzögerung sei unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt. Unter dem neuen Premier bestehe die Aussicht auf eine längerfristige Stabilität der britischen Wirtschaft. "In diesem Zusammenhang ist eine kurze Verzögerung von zweieinhalb Wochen der beste Weg, um sicherzustellen, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen", sagte der Finanzminister.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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