Politik

Abschiedsrede unter Tränen Premierministerin May gibt Rücktritt bekannt

Nun also ist es vorbei. Fast drei Jahre lang versuchte die britische Premierministerin, das Land aus der EU zu führen - und scheiterte auf ganzer Linie. Zuletzt rückten selbst enge Vertraute von ihr ab. Nun zieht May die Konsequenzen und Ex-Außenminister Johnson bringt sich in Position.

Die britische Premierministerin Theresa May wird ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Das teilte sie mit brüchiger Stimme bei einem emotionalen Auftritt in London mit. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt. "Es ist und wird immer eine Angelegenheit von tiefem Bedauern für mich sein, dass es mir nicht gelungen ist, den Brexit zu vollziehen", sagte May.

RTX6WAXE.jpg

May beendete ihr Statement unter Tränen

(Foto: REUTERS)

Sie habe alles versucht, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, doch das sei nicht gelungen. Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump vom 3. bis 5. Juni wird sie noch im Amt sein. Sie kündigte an, die Amtsgeschäfte noch weiterzuführen, bis ein Nachfolger gewählt ist.

May sagt, sie glaube daran, dass ihre Konservative Partei die Kraft zur Erneuerung habe. Das Brexit-Referendum im Juni 2016 sei ein Ruf nach einem "grundlegenden Wandel in unserem Land" gewesen. Einen Konsens beim Brexit könne es nur geben, wenn alle Seiten zum Kompromiss bereit seien. "Kompromiss ist kein schmutziges Wort, das Leben hängt davon ab." May beendet ihre Stellungnahme unter Tränen.

Johnson dankt für "stoischen Dienst"

Großbritanniens früherer Außenminister Boris Johnson, der seit Langem den Kurs der Premierministerin boykottierte, dankte May. "Vielen Dank für Ihren stoischen Dienst für unser Land und die konservativen Partei", schrieb Johnson mit Blick auf May bei Twitter. Nun sei es an der Zeit, "zusammenzukommen und zu liefern". Er forderte, ihr Nachfolger müsse beim Brexit nun "liefern".

Dabei steht Johnson selbst seit Monaten als Nachfolger bereit. Für viele ist er das Gesicht der Brexit-Befürworter bei den Tories und er gilt als Favorit für Mays Nachfolge. Daneben werden aber auch ein gutes Dutzend andere Parteimitglieder als potenzielle Kandidaten gesehen, etwa der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab. Die Wahl eines Nachfolgers aus der Konservativen Partei dürfte etwa sechs Wochen dauern. Die Tories sind über den Brexit-Kurs extrem zerstritten. Bei den Wahlen zum Europaparlament droht ihnen eine herbe Niederlage. Letzte Umfragen sehen die Brexit-Partei von Nigel Farage bei knapp 40 Prozent. Die Tories dümpelten im einstelligen Bereich.

Nigel Farage, Vorsitzender der EU-feindlichen Brexit-Partei, warf May vor, die Stimmung im Land falsch eingeschätzt zu haben. "Es ist schwierig, nicht mit Frau May mitzufühlen, aber politisch hat sie die Stimmung im Land und in ihrer Partei falsch eingeschätzt", schrieb Farage auf Twitter. Nach Ex-Premierminister David Cameron sei May bereits der zweite pro-europäische Tory-Chef, der gehen müsse.

Oppositionschef Jeremy Corbyn begrüßte Mays Entscheidung und forderte Neuwahlen. Die Konservative Partei sei zu zerstritten, als dass sie das Land regieren könne, und im Parlament herrsche eine Blockade. "Wer auch immer der neue Chef der Konservativen wird, muss das Volk über die Zukunft unseres Landes entscheiden lassen und zwar über eine rasche Parlamentswahl."

Merkel äußert sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm die Rücktritts-Ankündigung "mit Respekt zur Kenntnis ". Merkel habe mit May stets vertrauensvoll zusammengearbeitet und werde dies fortsetzen, solange May im Amt ist, sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz. Eine Einschätzung, welche Auswirkungen der Schritt für den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU haben werde, wollte sie nicht geben. Die Bundesregierung pflege ein enges Miteinander mit Großbritannien. "Das wird auch weiterhin so sein."

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sieht im angekündigten Rücktritt Mays nicht automatisch das Ende des vorliegenden Brexit-Plans. "Der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsvertrag für einen geordneten Brexit liegt weiter auf dem Tisch", schrieb Rutte auf Twitter. May habe er Dank und Respekt übermittelt.

May auf ganzer Linie gescheitert

Mays Rücktritt ist eine Folge ihres Scheiterns beim geplanten EU-Austritt des Landes. Das Unterhaus hatte ihren mit der EU geschlossene Brexit-Deal in den vergangenen Monaten dreimal abgelehnt. Zuletzt rückten immer mehr Vertraute der Premierministerin von ihr ab.Eigentlich hätte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten müssen. Die verbleibenden 27 Staaten der EU haben den Briten aber bis Ende Oktober Zeit gegeben, um im Parlament einen Brexit-Kompromiss zu finden. Ob diese Frist eingehalten werden kann oder gar ein chaotischer Austritt aus der Europäischen Union droht, ist ungewiss.

Ein Brexit-Hardliner wie Johnson in der Downing Street dürfte es zusätzlich schwer machen, rechtzeitig eine Einigung mit Brüssel über den Austritt zu treffen. Zudem ist unklar, ob Johnson mit den bisherigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament überhaupt regierungsfähig wäre. May führte seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni 2017 eine Minderheitsregierung, die von der nordirisch-protestantischen DUP gestützt wurde. Doch auch damit reichte es nur knapp.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/rts/AFP

Mehr zum Thema