Politik

Parlamentswahl in Großbritannien Prognose: Cameron hängt Labour ab

RTX1C110.jpg

Wahlberichterstattung auf Britisch: Beamer strahlen die Ergebnisse der Hochrechnungen in der Wahlnacht auf die Fassade der BBC-Sendezentrale in der Londoner Innenstadt.

(Foto: REUTERS)

Lange Wahlnacht auf der Insel: In den insgesamt 650 Wahlkreisen arbeiten die Helfer auf Hochtouren. Ersten Hochrechnungen zufolge können sich die Konservativen Hoffnungen auf einen unerwartet deutlichen Wahlsieg machen. Sicher ist noch nichts. Die Auszählung dauert an.

Bei den Wahlen zum britischen Unterhaus zeichnet sich Hochrechnungen zufolge ein unerwartet deutlicher, aber dennoch knapper Sieg der konservativen Tories ab. Wie aus Nachwahlbefragungen hervorgeht, dürfte die Konservative Partei von Premierminister David Cameron als stärkste politische Kraft aus der Parlamentswahl hervorgehen. Beobachter hatten die Wahl im Vorfeld als das engste Kopf-an-Kopf-Rennen seit Jahrzehnten bezeichnet.

Laut einer nach der Wahl veröffentlichten Wählerbefragung für BBC, Sky und ITV können die Tories 316 Abgeordnete ins Westminster-Parlament schicken. Die oppositionelle Labour-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Ed Miliband nur 239. Die absolute Mehrheit der 650 Sitze haben die Konservativen demnach wohl wie erwartet verfehlt. Im Vergleich zu 2010 hätte Cameron das Ergebnis aber klar verbessert.

Experten mahnen allerdings zur Vorsicht: Landesweite Nachwahlbefragungen sind in Großbritannien wenig aussagekräftig, da nach britischem Wahlrecht nur die Abgeordneten ins Parlament einziehen, die in ihren Wahlkreisen direkt gewählt werden. Selbst sechs Stunden nach Schließung der Wahllokale waren nur in einem Bruchteil der 650 Wahlkreise die Stimmen ausgezählt.

"Dann esse ich meinen Hut"

Das Meinungsforschungsinstitut YouGov sah in der Wahlnacht ebenfalls die Tories vorn, jedoch weniger deutlich. Die Liberaldemokraten unter Vizeregierungschef Nick Clegg, die bisher in einer Koalition mit den Konservativen an der Regierung beteiligt waren, sind der Prognose zufolge die klaren Verlierer der Wahl. Die Liberaldemokraten rutschte den Prognosen zufolge dramatisch ab: Vor fünf Jahren erzielten sie mit 57 Abgeordneten-Plätzen ein gutes Ergebnis, nun werden es - der Prognose zufolge - nur noch 10 Sitze. Selbst der Parteichef der Liberalen, Clegg, muss um seinen persönlichen Wiedereinzug ins Parlament bangen.

Der ehemalige Parteichef Paddy Ashdown sagte: "Wenn diese Prognose stimmt, esse ich in aller Öffentlichkeit meinen Hut." Eine Wählerumfrage in letzter Minute sah Partei noch bei etwa 30 Sitzen.

Wahlausgang noch ungewiss

Als drittstärkste Kraft und heimliche Wahlgewinner könnten sich die schottischen Nationalisten erweisen: Die Schottische Nationalpartei (SNP) konnte laut Vorhersage einen riesigen Zuwachs für sich verbuchen und sich von bisher 6 auf nun 58 der 59 in Schottland zu vergebenden Sitze steigern. Die Partei trat nur in Schottland an. Der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip) werden bislang nur 2 Mandate vorausgesagt.

Das vorerst wichtigstes Ergebnis: Sollte sich die Prognosen bestätigen, könnte Cameron gemeinsam mit seinem bisherigen Partner weiterregieren. Der Vorsprung ist allerdings denkbar knapp. Die Schwelle zur absoluten Mehrheit liegt bei 326 Sitzen. Sollten die Liberalen im amtlichen Endergebnis tatsächlich weniger als 10 Sitze zugesprochen bekommen, wäre die Grundlage der bisherigen Regierungskoalition dahin.

"Wenn die Prognosen stimmen, heißt das, dass die Konservativen klar gewonnen haben", sagte Michael Gove, ein enger Vertrauter Camerons, in der Wahlnacht im BBC-Fernsehen. Die Labour-Vizechefin Harriet Harman gab ihrerseits zu bedenken, dass in diesem Fall Tories und Liberaldemokraten wohl die "Mehrheit für ihre Koalition verloren" hätten.

Cameron gelingt die Überraschung

Im Vorfeld hatte alles auf einen ungewöhnlich knappen Wahlausgang hingedeutet. In den letzten Umfragen vor dem Wahltag lagen die konservativen Tories von Premier Cameron und die Labour-Partei von Oppositionsführer Miliband nahezu gleich auf. Doch selbst mit dem sich nun abzeichnenden Ergebnis dürfte keine der beiden Parteien genügend Mandate für eine Alleinregierung bekommen. Experten rechnen daher mit einer wochenlangen Hängepartie bei der Regierungsbildung.

RTX1C0VD.jpg

Lange Wahlnacht in Großbritannien: In den 650 Wahlkreisen in England, Schottland, Wales und Nordirland werden die Stimmzettel ausgezählt.

(Foto: REUTERS)

Der Wahlsieger genießt zwar immerhin das Vorrecht, sich auf die Suche nach einem Koalitionspartner machen zu dürfen. Für die Briten sind Regierungsbündnisse aber immer noch sehr ungewöhnlich. Nach der Wahl 2010 war es im Vereinigten Königreich, wo Labour und Tories bislang stets allein regieren konnten, zur ersten Koalitionsbildung seit 1945 gekommen.

Minderheitsregierung mit den Schotten?

Eine von der SNP unterstützte Labour-Minderheitsregierung scheint nach den Prognosen ausgeschlossen. SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, um eine weitere Amtszeit Camerons zu verhindern. Miliband schloss jedoch seinerseits eine Zusammenarbeit mit der SNP aus.

Sturgeon rief die SNP-Anhänger im Kurzbotschaftendienst Twitter angesichts der für die Partei überwältigenden Prognosen zunächst zur Zurückhaltung auf. Ein derart starkes SNP-Ergebnis schürt in anderen Teilen Großbritanniens die Befürchtung, dass es in Schottland schon bald einen neuen Anlauf für ein Unabhängigkeitsreferendum geben könnte.

EU-Austritt auf dem Wahlzettel

Der Wahlausgang ist auch für Europa von großer Bedeutung: Cameron kündigte im Wahlkampf ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU an. Bleibt er im Amt, droht damit ein Austritt eines wichtigen Eckpfeilers der Europäischen Einigung. Die Folgen eines sogenannten "Brexit" wären enorm - für Großbritannien und die Europäische Union.

Für Europa sei die Wahl daher "von richtungsweisender Bedeutung", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in einem Interview mit WDR und NDR. Das von Cameron für 2017 versprochene Referendum könne Großbritannien und die EU "in eine sehr schwierige Situation" bringen. Als "Schicksalswahl" wollte Schulz den Urnengang aber nicht bezeichnen.

Lange Nacht auf der Insel

Die Wahllokale schlossen am späten Abend um 23.00 Uhr (MESZ). Bis belastbare Ergebnisse vorliegen, dürfte es noch dauern. Die Auszählung der Stimmen könnte sich bis weit in den Freitag hineinziehen, heißt es. Gestützt auf Nachwahlumfragen und vorläufige Auszählungsergebnisse werden die Hochrechnungen laufend aktualisiert.

Schuld an der langwierigen Auswertung der Wahlzettel sind auch die Kommunalwahlen, die - bis auf London und Schottland - parallel zur Unterhauswahl im ganzen Land stattfinden. Insgesamt waren mehr als 45 Millionen Briten zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung hatte 2010 bei 65 Prozent gelegen. Daten zur Wahlbeteiligung bei der Unterhauswahl 2015 liegen noch nicht vor.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa/rts