Drittgrößte Partei in der Türkei Prokurdischer HDP droht Verbot noch vor Wahlen
26.01.2023, 14:55 Uhr
Am 14. März muss sich die HDP vor dem Verfassungsgericht in Ankara verteidigen.
(Foto: AP)
Für den Präsidenten wäre es ein großer Erfolg: Das Verfassungsgericht in Ankara will noch vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai ein Urteil im Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei HDP fällen. Wird sie kaltgestellt, ist Erdogans Macht zementiert.
Die Entscheidung über ein Verbot der prokurdischen Partei HDP wird voraussichtlich noch vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei gefällt. Wenige Monate vor den Wahlen am 14. Mai lehnte das Verfassungsgericht in Ankara einen Antrag der Partei auf einen Aufschub des Verbotsverfahrens ab. Damit bleibt es möglich, dass die drittgrößte Partei im türkischen Parlament noch vor der Wahl verboten wird.
Die HDP werde sich voraussichtlich am 14. März vor dem Verfassungsgericht verteidigen, sagte ein Sprecher der Partei. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden zu sein, die von Ankara und westlichen Staaten als "terroristisch" eingestuft wird. Generalstaatsanwalt Bekir Sahin zufolge agiert die HDP "fast wie ein Rekrutierungsbüro" der PKK.
Die HDP weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Verbotsverfahren. Sie werde herausgegriffen, weil sie für die Rechte der Kurden eintrete und sich gegen die zunehmende Unterdrückung der politischen Freiheit in der Türkei wehre.
Erdogan innenpolitisch unter Druck
Das Verfassungsgericht hatte das Verbotsverfahren gegen die HDP im Juni 2021 eröffnet. Anfang Januar wurde die HDP bereits wegen des Vorwurfs der "Verbindungen zum Terrorismus" von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
Bei einem Verbot der linksgerichteten HDP würde Erdogan rechtzeitig vor der am 14. Mai stattfindenden Wahl einen wichtigen politischen Gegner kaltstellen. Der türkische Präsident steht derzeit innenpolitisch immens unter Druck, insbesondere wegen der extrem hohen Inflationsrate und weiterer Probleme der türkischen Wirtschaft.
Quelle: ntv.de, jug/AFP
