Politik

Nutznießer des Ukraine-Kriegs Erdogans Comeback wird Europa gefährlich

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Um bei den Wählern zu punkten, lehnt sich Recep Tayyip Erdogan immer weiter aus dem Fenster.

(Foto: AP)

Noch vor wenigen Monaten stand der türkische Präsident innenpolitisch unter Druck, doch im Zuge des Krieges in der Ukraine hat sich das Blatt gewendet. Erdogan ist zurück an der Macht - und er nutzt sie, um alte Rechnungen mit dem Westen zu begleichen.

Im kommenden Juni sind Wahlen in der Türkei. Und die Ausgangslage für Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nicht die günstigste: Zwar hat er die Opposition im Land seit dem Putschversuch 2016 derart verzwergt, dass ein Wahlkampf nicht viel mehr als eine Show sein kann - doch die schwierige Wirtschaftslage mit einer Rekordinflation von über 85 Prozent, die fortschreitende Zensur der Medien und das beharrliche Sägen seiner Regierung an der Säkularität im Land bringt Erdogan dennoch sinkende Umfragewerte ein. Nach einer Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts "MetroPoll Araştırma" könnte die AKP 2023 eine eigene Mehrheit deutlich verfehlen. Käme es zu einer Stichwahl, verlöre Erdogan gegen alle denkbaren Gegenkandidaten.

Für den "starken Mann am Bosporus" sind das Alarmsignale, auf die er mit einer bewährten Strategie reagiert: Ablenkung. Immer wenn Erdogan innenpolitisch unter Druck geriet, suchte er nach außen die Konfrontation - wahlweise mit der EU, den USA oder Deutschland. So ist es auch jetzt wieder. Seit Monaten droht Erdogan damit, die griechischen Inseln in der Ägäis zu überfallen. Er bezeichnete sie sogar als von Griechenland besetzt. Offiziell stört er sich daran, dass Athen die Militärpräsenz auf den Inseln erhöht hat, obwohl deren Demilitarisierung seit Jahrzehnten vertraglich vorgeschrieben sei. Dabei verschweigt er allerdings, dass sich Griechenland erst durch den türkischen Überfall auf Zypern 1974 und die teilweise Besetzung der Insel zu diesem Schritt gezwungen sah.

Auf Erdogans Säbelrasseln reagiert die griechische Regierung bisher betont gelassen. Und selbst die Türkinnen und Türken halten es laut einer MetroPoll-Umfrage mehrheitlich (51,5 Prozent) für ein Ablenkungsmanöver, um für die Wahlen im kommenden Jahr eine Agenda zu schaffen. Sie kennen ihren Präsidenten gut. Doch völlig auszuschließen ist eine Eskalation laut Experten nicht. "Der Wunsch nach einem Wahlaufschwung oder sogar seine verfassungsmäßige Möglichkeit, die Abstimmung unter Kriegsgefahr zu verschieben", könnten Erdogan nach Ansicht des US-Historikers Ryan Gingeras zu einer Eskalation treiben. Mit Blick auf die militärische Stärke Griechenlands herrsche zudem "eine allgemeine türkische Zuversicht in Bezug auf das Ergebnis einer Konfrontation".

Putins Krieg nützt Erdogan gleich doppelt

Riskant wäre das allemal. Denn schon jetzt haben Erdogans Provokationen eher den Effekt, dass sie Athen und Washington noch enger zusammenschweißen. Würde die Türkei tatsächlich die Inseln in der Ägäis überfallen, wäre der Schaden für die Beziehungen zur NATO, der EU und den Vereinigten Staaten immens. Doch Erdogan ist ganz offensichtlich entschlossen, die roten Linien des Westens zu seinen Gunsten zu verschieben - und dabei ist ihm ein Mann besonders nützlich: Wladimir Putin.

Dass der russische Präsident die Invasion in der Ukraine begonnen hat, spielt Erdogan gleich doppelt in die Hände. Zum einen konnte er sich der internationalen Gemeinschaft bei den Verhandlungen der beiden Kriegsparteien über den Export von Getreide als erfolgreicher Vermittler präsentieren - und sich damit vorerst auch aus seiner vom Westen isolierten Rolle befreien. Andererseits nutzt ihm der Versuch Schwedens und Finnlands, in die NATO zu gelangen, auch innenpolitisch: Denn ohne seine Zustimmung zu einem Beitritt der beiden Länder in das Bündnis geht nichts. Ganz offen startete der türkische Präsident deshalb einen Erpressungsversuch, indem er seine Zustimmung von der Auslieferung von 73 erklärten Staatsfeinden abhängig macht - darunter angebliche PKK-Funktionäre, Gülen-Anhänger oder schlicht kritische Journalisten.

Auch Bülent Kenes steht auf der Liste der "Terroristen", deren Auslieferung Erdogan fordert. Vor dem Putschversuch war Kenes Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Today's Zaman", seit seiner Flucht aus der Türkei lebt er mit seiner Familie in Stockholm. Dass Erdogan seinen Namen bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson am Montag besonders betonte, ist Beleg genug dafür, wie wichtig ihm die Auslieferung des Journalisten ist. Der türkische Präsident setzt darauf, dass der schwedischen Regierung die NATO-Mitgliedschaft wichtiger ist als der Schutz von politisch Verfolgten - und dass sie genügend Druck auf die schwedische Justiz ausüben kann, die letztlich über die Auslieferungsersuchen entscheiden muss. Der Rechtsstaat soll sich unterordnen.

Anschlag als Vorwand für Syrien-Einmarsch

Kommt es tatsächlich dazu, wäre es ein teures Opfer für die Sicherheit Schwedens. Und es könnte Erdogan dazu ermutigen, seine Erpressungsversuche auf weitere Staaten des Westens auszudehnen. Druckmittel hat er genug: Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei, schon kommende Woche reist Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Ankara, damit die Türkei die Schleusen Richtung Europa geschlossen hält. Und auch geostrategisch bleibt das Land - gerade in Kriegszeiten - ein wichtiger Brückenkopf der NATO am Schwarzen Meer. Die Frage ist, wie viel die Verbündeten bereit sind, mitzumachen. Nach dem Anschlag auf die Einkaufsstraße Istiklal in Istanbul machte Erdogan schnell die kurdische Arbeiterpartei PKK sowie die sysrische Kurdenmiliz YPG als Drahtzieher aus. Beide weisen das zurück.

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Doch das ist letztlich gar nicht so entscheidend. Entscheidender ist, wie Erdogan auch daraus politisch Kapital schlägt. Der Anschlag lieferte dem Präsidenten ein Argument mehr, bei seinen internationalen Partnern um Mithilfe im Kampf gegen den "kurdischen Terrorismus" zu bitten. Auch Schweden und Finnland warf er immer wieder vor, die YPG zu unterstützen. Nun hat sich Schwedens Außenminister Tobias Billström öffentlich von der YPG distanziert - ein erster kleiner Sieg für Erdogan, der zudem einen guten Vorwand hat, um seine lange angedrohte neue Offensive in Nordsyrien international zu rechtfertigen. Ziel ist, die dortigen Kurden zu vertreiben, um stattdessen in die Türkei geflohene, nicht-kurdische Syrer umzusiedeln.

Innenpolitisch könnte Erdogan beides als Erfolg verkaufen, indem er sich als Hüter der nationalen Sicherheit präsentiert, während er gleichzeitig die wachsenden Ressentiments gegen die mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlinge im eigenen Land adressiert. Wagt er es trotz aller internationaler Warnungen, in Nordsyrien einzumarschieren oder gar Griechenlands Inseln anzugreifen, könnten die NATO und der Westen bald einmal mehr vor der Frage stehen, wie sie mit dem Querschläger vom Bosporus umgehen sollen. Nicht die besten Aussichten in einer weltpolitisch ohnehin angespannten Lage.

(Dieser Artikel wurde am Samstag, 19. November 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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