Politik

Wahlen in Lettland Prorussische Partei fliegt aus Rigas Parlament

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Die liberalkonservative Partei von Regierungschef Karins ist klarer Sieger bei den Wahlen in Lettland.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine wählen die Menschen in Lettland das neue Parlament. Während die bisher stärkste Partei des baltischen Landes - die kremlfreundliche Harmonie - an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, kann die Regierungspartei ihre Mandate mehr als verdreifachen. Wie die künftige Regierung aussieht, ist aber noch völlig offen.

Die Menschen in Lettland haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs und Sorgen wegen steigender Energiepreise die Partei von Regierungschef Krisjanis Karins zur stärksten Kraft gemacht. Seine bisherigen Koalitionspartner schnitten jedoch eher schlecht ab, weswegen das Bündnis keine Mehrheit mehr hat. Offen ist daher noch, wie die künftige Regierung aussehen könnte.

Lettland grenzt an Russland und betrachtet den Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Gemeinsam mit den baltischen Partnern Estland und Litauen forderte die Regierung in Riga zuletzt immer wieder ein härteres Vorgehen des Westens gegen Russland. So stehen die baltischen Regierungen beispielsweise einer schnellen Aufnahme der Ukraine in NATO und EU offen gegenüber. Eine Aufnahme von fliehenden russischen Reservisten lehnen sie ab.

Regierungspartei verdreifacht Mandate

Die Partei von Karins, Jauna Vienotiba, erhält nach Angaben der Wahlkommission 26 von insgesamt 100 Sitzen in der Volksvertretung Saeima. Damit konnte die liberalkonservative Partei, die vor vier Jahren als kleinste Gruppierung ins Parlament eingezogen war und im Europäischen Parlament wie die CDU und CSU zur EVP-Fraktion gehört, ihre Anzahl an Mandaten mehr als verdreifachen. Im Wahlkampf hatte sie versprochen, die Sicherheit des Ostseestaats zu stärken.

Zweitstärkste Kraft wird das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen (16 Sitze) vor dem neugebildeten Wahlbündnis Vereinigte Liste (15 Sitze). Von Karins' drei Koalitionspartnern schaffte mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz (13 Sitze) nur einer den Sprung ins Parlament. Während die Konservativie klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, rutschte die liberale Partei Für die Entwicklung / Dafür! in letzter Minute unter die Sperrklausel.

Größter Verlierer der Abstimmung ist die bislang stärkste politische Kraft in Lettland: Die Oppositionspartei Harmonie, deren Kernwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen, wird nicht mehr im Parlament vertreten sein. Zur Wahl angetreten waren 19 Parteien, 7 schafften den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.

Karins will Regierungschef bleiben

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Karins, der als erster lettischer Regierungschef eine volle Amtszeit von vier Jahren überstand, zeigte sich nach der Stimmabgabe bereit, auch die kommende Regierung anzuführen. In Wahlsendungen im Fernsehen wurde der in den USA geborene frühere EU-Abgeordnete als einzig wahrscheinlicher Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten genannt. Bei der Wahl erhielt er die höchste Zustimmung aller 1829 angetreten Kandidaten.

Staatschef Egils Levits, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss, will am Montag mit den Vertretern der ins Parlament gewählten Parteien zu Gesprächen zusammentreffen. Angesichts von Vorbehalten gegenüber einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis der Bauern und Grünen rechnen Experten mit einer Koalition aus den verbliebenen beiden Regierungsparteien und der Vereinigten Liste. Daran könnten möglicherweise auch die Progressiven beteiligt werden.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa

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