Mehrere Kritiker festgenommen Proteste in Abchasien gegen russlandfreundliches Gesetz
12.11.2024, 13:55 Uhr Artikel anhören
An einer blockierten Brücke in Abchasien kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten.
(Foto: picture alliance/dpa/TASS)
Das georgische Abchasien steht seit 2008 unter Moskaus Kontrolle. Das örtliche Parlament diskutiert jetzt ein Gesetz, dass es Russen erlauben würde, Land und Immobilien in der Region zu kaufen. Das Vorhaben stößt nicht nur auf Zustimmung.
In der abtrünnigen georgischen Region Abchasien haben Demonstranten aus Protest gegen ein Gesetz über russische Investitionen Verkehrswege in die Hauptstadt Suchumi gesperrt. Nachrichtenberichten zufolge kam es an einer von mehreren blockierten Brücken zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Meldungen über Verletzte liegen nicht vor.
Der abchasische Präsident Aslan Bschania erklärte, es seien nicht näher bezeichnete Bemühungen im Gange, um die Brücken freizubekommen. "Die abchasischen Strafverfolgungsbehörden verfügen über ausreichende Kräfte und Ressourcen, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung im Land zu gewährleisten", versicherte er. Abchasien hat etwa 245.000 Einwohner und steht seit dem Ende eines bewaffneten Konflikts 1993 unter der Kontrolle von Separatisten.
Das benachbarte Russland griff 2008 in einem kurzen Feldzug militärisch ein und erkennt Abchasien inzwischen formal als unabhängig an. Allerdings machen sich viele Einwohnerinnen und Einwohner Sorgen wegen des wirtschaftlichen und politischen Drucks aus Russland. Am Montag debattierte das abchasische Parlament einen Gesetzesentwurf, der es Russen erlauben würde, Land und Immobilien in Abchasien zu kaufen, das mit seinen Bergen und Schwarzmeerstränden ein beliebtes Reiseziel für Russen ist.
Russischen und georgischen Nachrichtenberichten zufolge wurden fünf Gegner des Gesetzentwurfs nach der Sitzung festgenommen, wobei nicht klar war, was genau die Festnahmen auslöste. Die Demonstranten, die ihre Freilassung forderten und gegen das geplante Gesetz protestierten, versammelten sich vor dem Hauptquartier der Sicherheitsdienste in der Regionalhauptstadt Suchumi.
Quelle: ntv.de, lar/AP