Politik

Polizei riegelt Parlament ab Proteste in Hongkong flammen wieder auf

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Bereits in den vergangenen Tagen hatten wieder größere Menschenmengen demonstriert.

(Foto: REUTERS)

Trotz Coronakrise treibt es Tausende Hongkonger auf die Straße. Sie fürchten Chinas wachsenden Einfluss. Mit Pfefferspray-Gewehren bewaffnete Polizisten schirmen das Parlament ab. Dort wird über ein Gesetz beraten, dass die chinesische Hymne vor Respektlosigkeit schützen soll.

In Hongkong ist die Polizei massiv gegen Tausende Demonstranten vorgegangen, die gegen das von China geplante sogenannte Sicherheitsgesetz protestiert haben. Im Finanzviertel der Millionenmetropole gab es heute chaotische Szenen, als Spezialeinsatzkräfte begannen, Straßenblockaden zu räumen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Menge zu vertreiben.

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Monatelang pausierten die Demokratie-Proteste wegen der Corona-Pandemie. Pekings Pläne für Sicherheitsgesetze, die sich gegen subversive und separatistische Aktivitäten in Hongkong richten, hatten die Demonstrationen in der vergangenen Woche aber wiederbelebt. Bürgerrechtler befürchten, dass Chinas Vorstoß das Ende der besonderen Freiheiten einleiten wird, die Hongkong als ehemalige britische Kronkolonie in China genießt.

Vergangene Woche hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und "Durchsetzungsmechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte die Pläne gestern. Das neue Sicherheitsgesetz werde die Rechte und Freiheiten Hongkongs nicht beeinträchtigen, sagte sie. Die Bürger sollten die Details abwarten.

"Tief im Herzen Angst"

Doch viele Hongkonger gingen bereits am Sonntag und Dienstag auf die Straße. Heute waren sie aufgerufen, sich rings um das Parlamentsgebäude zu versammeln, in dem ein Gesetz beraten werden sollte, das Respektlosigkeit gegenüber der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellt. Hunderte Polizisten riegelten das Gebäude jedoch ab.

Menschen jeden Alters versammelten sich in den Straßen. Einige trugen Schwarz, andere Büro-Kleidung. Manch einer verbarg sich hinter einem aufgespannten Regenschirm - das Symbol der Proteste, die vergangenes Jahr die Finanzmetropole monatelang erschüttert hatte. "Obwohl man tief im Herzen Angst hat, muss man laut seine Meinung äußern", sagte eine 29-jährige Büroangestellte, die sich mit Atemschutzmaske und Schutzbrille ausgerüstet hatte. Ein Hotel-Manager räumte ein, er habe Angst. "Aber wenn du heute nicht rauskommst, dann wirst du das nie wieder können. Dieses Gesetz betrifft uns direkt."

Zahlreiche Geschäfte, Bankfilialen und Bürogebäude schlossen schon früh. In einem Einkaufszentrum skandierten Demonstranten "Befreit Hongkong!" und "Hongkongs Unabhängigkeit ist der einzige Ausweg!" Auf einem Plakat, das ein Demonstrant trug, stand: "'Ein Land, zwei Systeme ist eine Lüge".

Nach diesem Prinzip wird Hongkong seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten und autonom regiert, als das im chinesischen Kernland erlaubt ist. Dies ist laut Vertrag bis mindestens 2047 garantiert. Doch genau das werde von der Führung in Peking untergraben, befürchten nicht nur Einwohner Hongkongs und Bürgerrechtler, sondern auch zahlreiche Staaten.

US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete Pekings Vorhaben als "Todesstoß für das hohe Maß an Autonomie, das Peking Hongkong versprochen hat". Auch die britische und die japanische Regierung zeigten sich zutiefst besorgt. US-Präsident Donald Trump drohte gestern mit einer harten Reaktion auf das geplante Gesetz. Einzelheiten würden noch in dieser Woche verkündet, sagte er zu möglichen Sanktionen gegen China.

Dessen Außenministerium erklärte, man werde die notwendigen Gegenmaßnahmen treffen, sollte sich das Ausland in rein innere Angelegenheiten einmischen. Die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik belasteten auch die chinesischen Börsen.

Quelle: ntv.de, lwe/rts/dpa