Politik

Straßenblockaden und Zugausfälle Proteste lassen Frankreich nicht los

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Seit Donnerstag ruht der Fernverkehr in Frankreich fast vollständig.

(Foto: dpa)

Die Demonstrationen und Streiks gegen die Rentenreform der Regierung und das Auslaufen eines Steuervorteils für Diesel sorgen weiter für Chaos in Frankreich. Die Gewerkschaften, das Lager von Linksaußenpolitiker Mélenchon und die "Gelbwesten" mobilisieren und blockieren unter anderem wichtige Autobahnen.

In Frankreich sind die Streiks und Proteste gegen die geplante Rentenreform am dritten Tag in Folge weitergegangen. Der Bahnverkehr war erneut im gesamten Land massiv gestört, in Paris wurde die Metro wieder bestreikt. In zahlreichen Städten gingen Menschen auf die Straße, um gegen die Pläne der Regierung zu demonstrieren. Lastwagenfahrer blockierten mit ihren Lkw Autobahnen im ganzen Land. Ihr Ärger richtet sich vor allem gegen eine geplante Steuererhöhung auf Dieselkraftstoff.

Am Donnerstag hatten in Frankreich Hunderttausende gegen die Rentenreform der Mitte-Regierung demonstriert. Es handelte sich um einen der größten Proteste seit Jahren. Gewerkschaften hatten zu branchenübergreifenden Streiks aufgerufen. Am Dienstag ist eine weitere Massendemonstration in Paris geplant. Seit Donnerstag ist der Fernverkehr im Land fast lahmgelegt, noch immer verkehrt nur ein Bruchteil der Züge. Das hat massive Auswirkungen auf den Zugverkehr zwischen Frankreich und Deutschland, zahlreiche Züge fallen aus.

Auch die Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe RATP setzen ihren Ausstand fort, nur wenige Metros fahren. Auch für Sonntag werden wieder erhebliche Einschränkungen bei Bahn und Pariser Metro erwartet. In Paris, Marseille und anderen Städten des Landes versammelten sich zahlreiche Demonstranten. In der Hauptstadt demonstrierten Gewerkschaftsanhänger gegen Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit.

Autobahnblockaden gegen höhere Steuern

Am Bahnhof in Marseille kamen Menschen zu einem Protest zusammen, zu dem Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon aufgerufen hatte. In Paris und anderen Städten protestierten außerdem "Gelbwesten". Mitglieder der Bewegung, die gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron demonstriert, hatten sich dem Massenprotest am Donnerstag angeschlossen.

Im ganzen Land wurden auch zahlreiche Autobahnen blockiert. Der Grund ist, dass ein Steuervorteil für Kraftstoff 2020 auslaufen soll. Sollte diese Steuererhöhung beibehalten werden, wäre dies ein schwerer Schlag für die 40.000 Gütertransportunternehmen, hieß es in einer Mitteilung der Gewerkschaft Otre. "Unter dem Vorwand, das Budget für die Straßeninfrastruktur (...) aufzustocken, erlegt die Regierung diese Verpflichtung allein den französischen Unternehmen auf, indem sie ausländische Lastkraftwagen (...) schont."

Betroffen waren etwa die A4 und der Autobahnring A104 östlich von Paris, die A7 bei Lyon oder die A8 im Süden des Landes. Mehrere hundert Lastkraftwagen begannen mit den Blockaden gegen 9 Uhr morgens. Sie ließen zum Teil Autos auf der rechten Spur durchfahren, blockierten aber ausländische Lastwagen, wie der Sender Franceinfo berichtete. Bereits in den vergangenen Wochen hatten Bau- und Landwirtschaftsfahrzeuge aus Protest gegen die Pläne der Regierung Ölraffinerien im Land blockiert. Zwischenzeitlich gab es die Sorge, dass das Benzin knapp werden könnte.

Proteste gegen Rentenreform

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Eine Demonstrantin mit der Flagge des Gewerkschaftsbundes CGT.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Fronten zwischen Regierung und Gewerkschaften sind verhärtet. Premierminister Édouard Philippe will die konkreten Reformpläne für das Rentensystem am Mittwoch vorstellen. Am Freitag verteidigte er die Reform mit deutlichen Worten. Mit der Rentenreform will die Mitte-Regierung Privilegien für bestimmte Berufsgruppen wie die Eisenbahner beim Rentenalter auf längere Sicht beenden und ein universelles System schaffen, das für alle gilt. Außerdem will die Regierung Anreize geben, länger zu arbeiten.

"Es ist eine Bewegung, die nicht enden wird, bis die Regierung den Rückzug von der Reform angekündigt hat", drohte Eric Meyer von der Eisenbahnergewerkschaft SUD Rail. Gerechtigkeit würde es mit einem universellem System nicht geben, sagte er dem Sender BFMTV.

Für die Tourismusbranche und den Handel sind die Streiks hingegen ein großes Problem. Gerade an einem Wochenende, an dem die Leute mit dem Weihnachtseinkauf beginnen würden, sei alles blockiert, kritisierte Laurent Duc vom französischen Verband der Hotelindustrie. "Wenn man die Feiertage verpasst, ist es schrecklich", sagte er dem Sender Franceinfo über das Geschäft in der Branche.

Quelle: ntv.de, fhe/dpa