Er sitzt in einem deutschen Gefängnis und hat keinen Internetzugang. Das hält den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont aber nicht ab, weiterhin zu twittern und die Unabhängigkeit zu feiern. In Berlin gehen derweil Hunderte Katalanen auf die Straße.

Genau ein halbes Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat sich der in Deutschland inhaftierte frühere Regionalchef Carles Puigdemont erneut in den sozialen Netzwerken zu Wort gemeldet. Die Volksbefragung vom 1. Oktober 2017 sei "der Beginn einer neuen Ära" gewesen, "von der es kein Zurück gibt", ließ der 55-Jährige auf Twitter und Instagram verbreiten. Die Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung seien "politische Gefangene, aber frei in ihrem Geist", so der Separatist.

Bereits am Samstag hatte Puigdemont tweeten lassen, dass er nicht vorhabe, sich aus der Politik zurückzuziehen: "Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht verzichten, ich werde nicht vor den unrechtmäßigen Handlungen derjenigen zurückweichen, die an den Urnen verloren haben."

Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Justizministeriums verfügt Puigdemont in der JVA Neumünster, wo er derzeit inhaftiert ist, nicht über einen Zugang zum Internet. Er dürfe telefonieren sowie unter Aufsicht skypen, also mit Bildübertragung sprechen, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Kiel. Puigdemonts Äußerungen werden durch seine Unterstützer in den sozialen Netzwerken verbreitet.

Bei dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 hatten 90 Prozent für die Loslösung von Spanien gestimmt. Allerdings hatten sich nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien an der Abstimmung beteiligt, die vom spanischen Verfassungsgericht als rechtswidrig untersagt worden war. Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.

Demonstration in Berlin

Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung demonstrierten derweil in Berlin für die Freilassung Puigdemonts. Nach Polizeiangaben versammelten sich mehr als 300 Menschen vor dem Brandenburger Tor, viele Teilnehmer schwenkten katalanische Fahnen. Auf einem Transparent wurde "Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen" verlangt.

Puigdemont war vor einer Woche aufgrund eines von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehls bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Volksabstimmung in Katalonien und die einseitige Verkündung der Unabhängigkeit im Oktober. Puigdemont wurde damals von Madrid als Regionalpräsident abgesetzt und floh ins belgische Exil, um seiner Festnahme zu entgehen. Bei Neuwahlen in Katalonien wurden die Separatisten allerdings erneut stärkste Kraft.

Puigdemont befindet sich derzeit auf Anordnung des zuständigen Amtsgerichts in vorläufigem Festhaltegewahrsam in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Über die Beantragung eines Auslieferungshaftbefehls für Puigdemont will die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft nach Ostern entscheiden.

Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm von der Linken hat Puigdemont Angst vor einer Abschiebung nach Spanien. Puigdemont habe gesagt, die spanische Justiz sei ganz anders als die deutsche, sagte Dehm nach einem Besuch bei dem 55-Jährigen. Dort fühle sich Puigdemont "sehr korrekt, sehr freundlich sogar behandelt".

Der frühere katalanische Regionalchef habe auf ihn einen aufgeräumten und heiteren Eindruck gemacht, berichtete Dehm. Puigdemont sei "voll Mut" und habe erklärt, er fühle sich stark. Dehm sagte weiter, er habe Puigdemont Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Verfügung gestellt. Dieser habe festgestellt, dass Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, nicht ausgeliefert werden dürften. Dies gelte auch in Bezug auf den europäischen Haftbefehl.