Politik

Vorerst kein neuer Haftbefehl Puigdemont soll Katalonien wieder regieren

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Puigdemont in Kopenhagen: Staatsanwälte hatten im Falle einer Reise nach Dänemark mit einem neuen Haftbefehl gedroht.

(Foto: REUTERS)

Am 31. Januar wollen ihn die Separatisten wiederwählen – wird Carles Puigdemont Katalonien dann aus dem Exil lenken? Sein Aufenthalt in Belgien erschwert die Politik in der Region. Der Haftbefehl gegen ihn wird trotz Dänemark-Reise aber vorerst nicht in Kraft treten.

Die katalanischen Separatisten wollen den ins Ausland geflüchteten und abgesetzten Regierungschef Carles Puigdemont wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Der Präsident des katalanischen Regionalparlaments, Roger Torrent, kündigte an, Puigdemont sei der einzige Kandidat für die Wahl, die bis zum 31. Januar stattfinden solle.

Der im Oktober nach Brüssel geflohene Puigdemont flog unterdessen nach Kopenhagen. Die spanische Justiz beantragte daraufhin, den ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen den Separatistenführer wieder in Kraft zu setzen. Der Oberste Gerichtshof lehnte eine sofortige Entscheidung über den Antrag aber ab.

Seit der von den Separatisten ausgerufenen Unabhängigkeit Kataloniens steht die autonome Region unter Zwangsverwaltung der spanischen Zentralregierung. Diese hat erklärt, Puigdemont könne nicht erneut zum Regierungschef gewählt werden, da er nach Belgien ins Exil gegangen sei und bei der Abstimmung physisch nicht anwesend sein werde.

Puigdemont argumentiert hingegen, er könne Katalonien auch aus dem Exil heraus lenken. Er wisse um die Gefahren, denen Puigdemont ausgesetzt sei, sagte Parlamentspräsident Torrent. Aber er wisse auch, dass Puigdemont absolut zur Kandidatur legitimiert sei, so der von den Separatisten durchgesetzte Parlamentspräsident.

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Der Präsident des katalanischen Regionalparlaments, Roger Torrent, unterstützt Puigdemonts Wiederwahl.

(Foto: AP)

Gericht verschiebt Entscheidung über Haftbefehl

Puigdemont war im Oktober nach Brüssel geflohen, weil die spanischen Behörden gegen ihn im Zusammenhang mit der umstrittenen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens im vergangenen Jahr ermitteln und ihm eine Haftstrafe droht. Nach Ansicht der Zentralregierung ist die Abspaltung einer spanischen Region illegal. Bei der Parlamentswahl im Dezember hatten die Separatisten ihre Mehrheit im Parlament in Barcelona verteidigen können. Da acht ihrer Abgeordneten aber in Haft oder im Exil sind, können sie ihre Mehrheit nicht ausspielen.

Puigdemont hält sich derzeit in Dänemark auf. Kurz nach seiner Ankunft in Kopenhagen beantragte der spanische Generalstaatsanwalt beim Obersten Gerichtshof, den ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen den Katalanen wieder in Kraft zu setzen und ihn in Dänemark festnehmen zu lassen. Das Gericht verschob die Entscheidung darüber. Es werde erst dann über den Antrag befinden, wenn das katalanische Parlament wieder normal arbeite, teilte das Gericht mit.

Die spanischen Behörden werfen Puigdemont unter anderem Aufruhr sowie Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Anfang Dezember hatte das oberste spanische Gericht den Haftbefehl mit der Begründung aufgehoben, Puigdemont und die mit ihm nach Belgien geflüchteten katalanischen Politiker hätten ihre Bereitschaft erkennen lassen, nach Spanien zurückzukehren.

In Kopenhagen nahm Puigdemont an einer Veranstaltung in der Universität über die politische Lage in Katalonien teil. Für Dienstag war laut Terminkalender des dänischen Parlaments ein Treffen mit der Abgeordneten Magni Arge von den Faröer Inseln angesetzt, auf denen es auch eine Unabhängigkeitsbewegung gibt.

Quelle: n-tv.de, sra/rts

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