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Russland will "vorerst" keine Truppen nach Kiew schicken Putin: Wollen den Ukrainern nichts Böses

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Ihm geopolitische Absichten zu unterstellen sei nicht redlich, so Putin. Schließlich sei Russland nicht die USA.

(Foto: AP)

Mit zweistündiger Verspätung hält der russische Präsident Putin eine Pressekonferenz ab und beantwortet Fragen zur Krise in der Ukraine. Er macht deutlich, dass Russland sich nicht in die Angelegenheiten "seiner Brüder einmischen" werde. Wenn Moskau aber gebeten werde, seine "Brüder vor Terror und Gewalt zu beschützen", sage man nicht Nein - ganz ohne geopolitisches Interesse.

Russlands Präsident Wladimir Putin will trotz der explosiven Lage auf der Krim keine zusätzlichen Truppen in die Ukraine schicken. "Wir haben nicht vor, uns einzumischen", sagte Putin in einer Pressekonferenz. "Wenn uns aber jemand um Hilfe bittet, so behalten wir für uns das Recht vor, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch zu nehmen", sagte Putin mit Blick auf die Kritik aus dem Westen.

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Der Präsident verurteilte den Sturz seines Verbündeten Viktor Janukowitsch als Staatsstreich. Janukowitsch sei nach wie vor der legitime Präsident der Ukraine. Allerdings sei auch klar, dass Janukowitsch keine Macht mehr besitze. Eine politische Zukunft habe er demnach nicht mehr. "Wir helfen ihm aus humanitären Gründen." Schließlich sei sein Leben in Gefahr gewesen. Er habe sich nicht einmal geweigert, das Abkommen mit der EU zu unterzeichnen. Er habe lediglich in Frage gestellt, dass dieses Abkommen gut für das Land und die bisherige Zusammenarbeit mit Russland sei. Janukowitsch habe um Zeit gebeten, die ihm der Westen nicht habe einräumen wollen. Das sei ein Fehler des Westens gewesen, der nun auch das Chaos in der Ukraine zu verantworten habe.

Gefragt nach den Truppen auf der Krim, die ohne Verbandsabzeichen auf den Straßen patrouillieren, erklärte Putin, dass es sich um Selbstverteidigungskräfte handele. "Schauen Sie auf den postsowjetischen Raum, sie können diese Uniformen in allen Ländern kaufen." Russland werde sich vor seine Bürger auf der Halbinsel stellen, wenn diese verfolgt würden. Über ihre politische Zukunft müssten sie aber selbst entscheiden. "Ich möchte betonen, dass alleine die Bürger das Recht haben, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen", machte der russische Staatschef deutlich.

Russland wolle nicht die Ukrainer bekämpfen, sondern das Unrecht, das ihnen geschehe, sagte der russische Präsident. "In allen Teilen der Ukraine leben Menschen, die ein gutes Verhältnis zu Russland unterhalten. Das bezieht sich nicht nur auf den Osten und den Südosten des Landes. So sind allein im vergangenen Jahr drei Millionen Ukrainer nach Russland ausgewandert, um dort zu arbeiten. Sie schicken ihr Geld in die Ukraine. Das ist viel Geld. In unseren Augen sind alle Ukraine unsere Brüder. Wir werden unsere Brüder nicht bekämpfen, sondern sie in ihren Vorhaben unterstützen."

Armee kehrt in die Kasernen zurück

Zuvor hatte Putin angekündigt, dass die russische Armee ihre Militärübung beenden und in die Kasernen zurückkehren werde. Westliche Politiker hatten die Übung mit etwa 150.000 Soldaten sowie Flugzeugen, Panzern und Schiffen inmitten des eskalierten Ukraine-Konflikts als Drohgeste Russlands gewertet.

Zudem hatten am Morgen zwei russische Kriegsschiffe Kurs auf das Schwarze Meer genommen. Die "Saratow" und die "Jamal" passierten den Bosporus in der Metropole Istanbul. Die Schiffe gehören zum Verband der der auf der Krim stationierten russischen Schwarzmeerflotte.

Auf dieses gefährliche Spiel scheinen sich jetzt auch die USA einzulassen. Sie schickten ihren Flugzeugträger "USS George H. W. Bush" nach Griechenland, wo das Schiff vor dem Hafen von Piräus vor Anker ging. Die weiteren Ziele sind unbekannt. Militärexperten werteten die Präsenz des Flugzeugträgers als Versuch der USA, in der Region Flagge zu zeigen. Eine Einfahrt des mehr als 300 Meter langen Schiffes ins Schwarze Meer galt als unwahrscheinlich. Geschlossene Meere seien nicht für Flugzeugträgeroperationen geeignet, hieß es.

Sanktionen und Gegenmaßnahmen

In der Nacht zum Dienstag hatten die USA und die Europäische Union den Druck auf Kremlchef Putin massiv erhöht. Sie drohten Russland mit Sanktionen, sollte Moskau seine Truppen nicht zügig von der zur Ukraine gehörenden Halbinsel zurückziehen. US-Präsident Barack Obama warnte, seine Regierung erwäge eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Russland zu isolieren und ökonomisch zu schaden. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten könnten schon am Donnerstag auf einem Sondergipfel Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen aussetzen oder gar Einreiseverbote verhängen sowie Bankkonten einfrieren.

Ein Kreml-Berater drohte den USA umgehend mit Konsequenzen, sollten diese Sanktionen gegen Russland verhängen. Sollte etwa die Regierung in Washington die Konten russischer Geschäftsleute und anderer Personen einfrieren, werde Moskau allen Haltern von US-Staatsanleihen empfehlen, diese zu verkaufen.

"Wir würden nicht nur einen Weg finden, unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA auf null zu reduzieren, sondern für uns einen großen Vorteil daraus ziehen", sagte Putins wirtschaftlicher Berater, Sergej Glasjew. Die Sanktionen würden zu einem "Zusammenbruch des US-Finanzsystems" führen und die Dominanz der USA auf den weltweiten Finanzmärkten beenden. Russland könnte seine internationalen Transaktionen künftig in anderen Währungen abwickeln und auf den Dollar ganz verzichten.

Das US-Verteidigungsministerium fror umgehend alle Kontakte zum russischen Militär ein. Jegliches Engagement des US-Militärs mit den Streitkräften Russlands sei gestoppt worden, teilte Pentagon-Sprecher John Kirby in Washington mit. Auch gemeinsame Übungen, bilaterale Treffen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen seien vorerst ausgesetzt.

Putin beendet Militärmanöver

Russland hatte am Morgen seine zu Manövern ausgerückten Truppen bis zum 7. März zurück in ihre Kasernen beordert. Nach Moskauer Lesart hat es sich bei der militärischen Intervention in dieser Woche nach wie vor um "Manöver unweit der Ukraine" gehandelt. Die Übungen seien erfolgreich gewesen, heißt es nun.

Am vergangenen Mittwoch hatte Russland überraschend Militärübungen für 150.000 Soldaten angesetzt - zum Teil für Einheiten, die nahe der ukrainischen Grenze stationiert sind. Die Manöver, die zu den umfangreichsten der letzten Jahre gehörten, folgten fast unmittelbar auf die Absetzung der ukrainischen Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Russland hat unter dem Mantel derartiger Übungen schon militärische Aktionen vorbereitet, zuletzt in den Tagen vor der Invasion in Georgien im Jahr 2008. Auch in diesem Jahr lief es ähnlich: Zwei Tage nach Beginn der Übung rückten russische Soldaten auf die prorussische autonome Provinz Krim vor, die zur Ukraine gehört. Dort ist auch die Schwarzmeerflotte der Russen stationiert. Zum Ende des Wochenendes war die gesamte Krim faktisch unter russischer Kontrolle.

Während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats sagte der russische Botschafter Witali Tschurkin, Janukowitsch habe Kremlchef Putin und die russischen Streitkräfte nach dem Umsturz gebeten, "Recht und Ordnung wiederherzustellen". Dazu präsentierte Tschurkin ein entsprechendes Schreiben Janukowitschs. Dieser sehe sein Land am Rande des Bürgerkriegs und habe von offener Gewalt berichtet. Russland unterstützt nach wie vor Janukowitsch, obwohl er vom Parlament abgesetzt wurde.

Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew warf Russland vor, es habe seit der Vorwoche rund 16.000 Soldaten auf die Krim verlegt. Tschurkin wies den Vorwurf unter Hinweis auf ein entsprechendes Abkommen über die Schwarzmeerflotte zurück. Demnach dürfe Russland sogar bis zu 25.000 Mann auf der Krim stationieren. Man sei also noch weit unter den Möglichkeiten.

Kerry kündigt Finanzhilfen an

US-Außenminister John Kerry ist unterdessen zu politischen Gesprächen nach Kiew gereist. Er will in Kiew mit Vertretern der neuen Regierung zusammentreffen. Bei seiner Ankunft kündigte er Kreditgarantien in Höhen von einer Milliarde Dollar an. Das Geld werde für die Energieversorgung zur Verfügung gestellt. Außerdem sollen Experten in das Land entsandt werden, um der Ukraine bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Probleme und der Korruption zu helfen.

Zudem wollen die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammenkommen. Die Beratungen über die Ukraine-Krise sollen unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel stattfinden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will in Genf mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über die Schaffung einer Kontaktgruppe sprechen. Mit dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter, derzeit Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), erörtert der SPD-Politiker zudem eine mögliche OSZE-Beobachtungsmission für die Ukraine. Steinmeier sieht Europa in der in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall, wie er sagte.

n-tv Korrespondent Dirk Emmerich ist in Simferopol und twittert von dort über die aktuelle Entwicklung auf der Krim-Halbinsel.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP/rts

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