"Ist unsere Sache" Putin bestätigt indirekt nordkoreanische Truppen in Russland
25.10.2024, 09:37 Uhr Artikel anhören
Nach dem BRICS-Gipfel kommentiert Putin bei einer Pressekonferenz allein auf großer Bühne Berichte über nordkoreanische Soldaten in Russland. Russlands Machthaber streitet deren Präsenz nicht ab, verweist jedoch auf die Klausel zur gegenseitigen Verteidigung im ratifizierten Sicherheitsvertrag.
Am Ende des BRICS-Gipfels in Russland hat der russische Präsident Wladimir Putin Fragen zu den Berichten über Tausende nordkoreanische Soldaten zur Verstärkung der russischen Armee ausweichend beantwortet. Ein Problem will der Kremlchef nicht erkennen. Russland und Nordkorea hätten eine strategische Partnerschaft geschlossen, in dem Vertrag gebe es einen Passus zur gegenseitigen militärischen Hilfe. "Wir haben nie daran gezweifelt, dass die nordkoreanische Führung unsere Vereinbarungen ernst nimmt. Was wir wie im Rahmen dieses Artikels tun werden, ist unsere Sache", sagte Putin in Kasan. Nötig seien noch Verhandlungen über die Ausgestaltung des Artikels. Es bleibe abzuwarten, wie sich das entwickle.
Putin reagierte auf die Frage eines US-Journalisten, der auf die Satellitenbilder von nordkoreanischen Truppenverlegungen hinwies. "Die Aufnahmen sind eine ernste Angelegenheit. Wenn es Bilder gibt, dann bedeutet das, dass sie etwas widerspiegeln", sagte Putin. Deutlicher wurde er nicht.
Putin sagte auch, westliche Staaten stellten schon lange nicht mehr nur Waffen und Satelliteninformationen bereit, sondern setzten auch Ausbilder und Offiziere in der Ukraine ein, um die Streitkräfte des Landes zu unterstützen. Putins Argumentation folgend wäre Russland demnach auch berechtigt, Hilfe anderer Staaten in Anspruch zu nehmen.
Scharfe Warnung vor vermuteter Truppenhilfe
Die USA und die europäischen Staaten hatten nach Berichten über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland vor einer weiteren Eskalation des Konflikts gewarnt. In einer vom EU-Außenbeauftragten im Namen der 27 Länder veröffentlichten Erklärung heißt es, der Einsatz nordkoreanischer Truppen wäre ein einseitiger feindseliger Akt mit ernsthaften Konsequenzen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und weltweit. Er würde demnach einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, einschließlich der grundlegendsten Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen.
Mit Blick auf Russland heißt es in der Erklärung, die vertiefte militärische Zusammenarbeit des Landes mit Nordkorea zeige, dass es trotz seiner erklärten Bereitschaft zu Verhandlungen nicht aufrichtig an einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden interessiert sei. Russland eskaliere die Lage und suche verzweifelt jede mögliche Hilfe für seinen Krieg - auch von Akteuren, die den globalen Frieden und die Sicherheit schwerwiegend störten.
Über mögliche Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen will die EU nun mit internationalen Partnern beraten. Der Handlungsspielraum ist allerdings begrenzt, da es gegen Nordkorea schon heute weitreichende Sanktionen gibt. Fraglich ist daher, wie die EU auf eine direkte Beteiligung Nordkoreas am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagieren könnte. EU-Ratspräsident Charles Michel sieht als eine Option die Bereitstellung von noch mehr Waffen und Geld für Kiew. Eskalation sei ein zusätzlicher Grund für mehr militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine, sagte der Belgier in einem Interview des Nachrichtenagenturnetzwerks European Newsroom (enr).
Kiew: Nordkoreanische Soldaten in Region Kursk
Laut dem südkoreanischen Geheimdienst soll Nordkorea insgesamt bereits 3000 Soldaten nach Russland geschickt haben. Die Truppen befinden sich demnach derzeit in Militäreinrichtungen, wo sie mutmaßlich für einen Einsatz gegen die Ukraine vorbereitet werden sollen. Auch die US-Regierung hat eigenen Angaben nach gesicherte Erkenntnisse dazu, dass sich nordkoreanische Truppen in Russland aufhalten. Was sie dort täten, bleibe abzuwarten, sagte zuletzt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.
Ukrainischen Angaben zufolge sind nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk angekommen. "Die ersten Einheiten der nordkoreanischen Armee, die auf Übungsplätzen im Osten Russlands trainiert wurden, sind schon im Kampfgebiet angekommen", erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst am Donnerstag.
Südkorea will "nicht untätig bleiben"
Der südkoreanische Geheimdienst hatte in der vergangenen Woche Satellitenbilder vorgelegt, die die Stationierung der nordkoreanischen Truppen auf einem russischen Militärstützpunkt belegen sollen. Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol sagte am Donnerstag, Seoul werde angesichts der mutmaßlichen Entsendung der nordkoreanischen Truppen "nicht untätig bleiben". Die Stationierung sei eine Provokation, "welche die globale Sicherheit über die koreanische Halbinsel und Europa hinaus bedroht", fügte er bei einer Erklärung nach einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda hinzu.
Zudem deutete Yoon an, dass Seoul seine Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine ändern könnte. Die Regierung wolle zwar "den Grundsatz beibehalten, nicht direkt tödliche Waffen zu liefern", doch könne dies abhängig von Nordkoreas Handeln möglicherweise "flexibler geprüft" werden, sagte er. Als einer der größten Waffenexporteure der Welt unterstützt Südkorea die Ukraine trotz Aufforderungen seiner westlichen Verbündeten bisher nicht mit Waffen.
Quelle: ntv.de, gut/dpa/AFP
