Bis vor wenigen Tagen wollte sich Russland noch aus dem Belarus-Konflikt heraushalten. Jetzt erklärt sich Präsident Putin doch dazu bereit, zwischen der EU und Minsk zu vermitteln. Dem belarussischen Machthaber Lukaschenko wird vorgeworfen, Migranten als Druckmittel in die EU einzuschleusen.

In der Krise um Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze hat Russland sich als Vermittler zwischen Belarus und der EU angeboten. Auf die Frage, wie Moskau helfen könnte, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge: "In diesem Fall ausschließlich als Verhandlungsvermittler."

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Politik 15.11.21

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Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bereits zuvor Hilfe angeboten, allerdings nicht gesagt, wie die konkret aussehen könnte. Außerdem äußerte der Kremlchef Hoffnung auf ein Gespräch zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Putin hatte noch vergangene Woche eine Bitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt, auf Belarus einzuwirken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Putin ebenfalls auf, seinen Einfluss auf den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko geltend zu machen. Putin habe diesen Einfluss "zweifelsohne", sagte von der Leyen auf dem "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin in einem Video-Grußwort.

"Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass er diesen Einfluss jetzt auch ausübt, das werden die nächsten Tage zeigen." Das Vorgehen Lukaschenkos sei "perfide". Daher sei eine fünfte Sanktionsrunde der EU die logische Folge. "Wir sind geschlossen, und wir sind schnell." Davon betroffen seien auch Fluggesellschaften, die sich am Transport der Flüchtlinge beteiligten.

Russlands Staatschef hat einen direkten Draht zu Lukaschenko, dem die EU vorwirft, Menschen aus Krisengebieten nach Belarus zu holen, um sie dann nach Europa zu schleusen. Vermutet wird, dass der oft als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko die Migranten als Druckmittel benutzt, um den Westen zum Dialog zu zwingen. Die EU erkennt Lukaschenko seit der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Präsidenten an.