Russland festigt seine Herrschaft über den völkerrechtswidrig annektierten Teil der Südukraine. Präsident Putin setzt dabei auch die Geldhäuser unter Druck. Bisher wollen die Banken nicht recht mitziehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Banken seines Landes aufgefordert, nicht zu zögern und sich in den annektierten Gebieten der Ukraine zu betätigen. "Das, was sie früher gefürchtet haben, die Sanktionen, das ist längst passiert. Warum sich fürchten?", sagte Putin in Moskau bei einer Sitzung über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region. "Man muss aktiver in diese Gebiete gehen und dort arbeiten", sagte er der Agentur Tass zufolge.

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Politik 02.06.23

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Russland hatte sich 2014 völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Nach der Invasion von 2022 erklärte Moskau gegen das Völkerrecht auch die ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet. Militärisch kontrollieren die russischen Truppen nur einen Teil dieser Territorien. Russische Banken waren wegen westlicher Sanktionen schon bei der Krim vorsichtig, sich dort zu engagieren. Auch in den anderen Regionen sind sie kaum vertreten.

Putin sprach von einer raschen Integration der Gebiete in die russischen Strukturen. Der Kremlchef gab das Ziel aus, die – wie er behauptete – historisch zu Russland gehörenden Gebiete bis 2030 auf durchschnittlichen russischen Lebensstandard zu bringen. Bereits zwei Millionen Menschen erhielten regelmäßig Renten und andere Zahlungen, sagte er. Bis 2025 sollten es fünf Millionen Menschen sein. Tatsächlich knüpft die Besatzungsmacht aber die Zahlung von Renten und Sozialleistungen daran, dass die dort lebenden Ukrainer russische Pässe annehmen. Auch die Angst vor Deportation aus der eigenen Heimat bringt manche Menschen dazu, ihren ukrainischen gegen einen russischen Pass einzutauschen.