Anfang Oktober annektiert der Kreml völkerrechtswidrig Gebiete der Ukraine, teils hat Russland die Kontrolle über sie inzwischen wieder verloren. Präsident Putin kündigt an, neue Einheiten mit "modernsten Waffen" zu entsenden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat von den Sicherheitskräften seines Landes mehr Einsatz in allen Bereichen gefordert. "Heute haben wir eine sich dynamisch ändernde Lage in der Welt, neue Risiken und Bedrohungen bringen erhöhte Anforderungen an das gesamte Sicherheitssystem Russlands", sagt er in einer Videoansprache, die in der Nacht ausgestrahlt wurde. "Und das bedeutet, dass sie (die Sicherheitsorgane) ihre Anstrengungen vor allem in den entscheidenden Richtungen verstärken müssen."

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Politik 20.12.22

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Anlass der Ansprache war der sogenannte Tag der Sicherheitskräfte Russlands. Eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitskräfte sei der Schutz der Bürger der "neuen Regionen" Russlands. Gemeint sind die von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Teile der Ukraine. Tatsächlich sei die Lage in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja schwierig, betonte Putin. "Aber die dort lebenden Menschen, alles Bürger Russlands, hoffen auf ihren Schutz." Um die Sicherheit, Rechte und Freiheiten dieser Menschen zu schützen, so Putin, werde Russland "neue Einheiten mit modernster Technik und Waffen ausrüsten, ebenso wie mit erfahrenem Personal". Russland hat große Teile dieser Gebiete in seinem seit Februar dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine gewaltsam erobert und besetzt und bemüht sich nun, sie gegen ukrainische Gegenangriffe zu verteidigen.

Putin forderte die Sicherheitskräfte zudem auf, energischer und entschlossener gegen die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste vorzugehen. Hier sei vor allem maximale Entschlossenheit der militärischen Gegenspionage gefragt. "Die Aktionen ausländischer Geheimdienste sind unverzüglich zu unterdrücken", sagte der Kremlchef. Verräter, Saboteure und Spione müssten gefasst werden.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 20. Dezember 2022 erstmals veröffentlicht.)