Politik

"Russland hat entschieden" Putin mischt im US-Wahlkampf mit

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Die US-Präsidenten kommen und gehen. Wladimir Putin ist immer noch da.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Hillary Clinton oder Donald Trump? Russlands Staatschef Putin bekommt es mit einem vierten US-Präsidenten zu tun. Er macht auch keinen Hehl daraus, wen er lieber im Weißen Haus sehen würde.

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Hillary Clinton ist nicht Putins Wunschkandidatin.

(Foto: AP)

Hillary Clinton gibt sich hinsichtlich Wladimir Putin keiner Illusion hin. "Russland hat entschieden, wen es als Präsidenten der USA sehen will - und das bin nicht ich", sagte die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten beim zweiten Fernsehduell mit ihrem republikanischen Gegner Donald Trump in St. Louis/Missouri.

Diese Einschätzung der 68-Jährigen entspricht wohl auch der Wahrheit, denn die Signale, die aus Moskau zu vernehmen sind, sind ziemlich unmissverständlich. Er sei "sehr talentiert", lobte Putin den krawalligen und oft ausfälligen Immobilienmilliardär Trump bereits vor einiger Zeit. Den testosterongesteuerten New Yorker, der mit seinem Wahlkampf Schiffbruch zu erleiden scheint, sieht der russische Präsident offenbar als einen Bruder im Geiste an, den es zu unterstützen gilt. Clinton ist für den Kremlchef, der Russland zu alter Größe führen will, eine zu unangenehme Gesprächspartnerin.

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Donald Trump will die Beziehungen zu Russland verbessern.

(Foto: REUTERS)

Die Eiszeit in den amerikanisch-russischen Beziehungen, die auch mit persönlichen Antipathien zwischen Putin und dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama einhergeht, würde mit Hillary Clinton nicht beendet, sondern fortgesetzt, so die Quintessenz der Äußerungen, die Putin streuen lässt. Zumal Clinton Außenministerin während der ersten Obama-Amtsperiode war.

Bill Clinton erster US-Kollege

Putin hatte bislang mit drei US-Präsidenten zu tun. Als der ehemalige Geheimdienstmann am 31. Dezember 1999 in den Kreml einzieht, ist Hillary Clintons Mann Bill Clinton Staatschef in den Vereinigten Staaten. Russland hat zu dieser Zeit große Probleme mit seiner abtrünnigen Provinz Tschetschenien. Putin hatte schon als Ministerpräsident unter dem sich nicht mehr im Vollbesitz seiner Kräfte befindlichen Staatschef Boris Jelzin die gewaltsame Wiedererlangung der russischen Herrschaft über die islamische Kaukasusrepublik eingeleitet. Zu Beginn seiner Präsidentschaft forderte die Überwindung der innenpolitischen, ökonomische-sozialen Wirren im Riesenreich Putins ganze Kraft. Russland befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht in Augenhöhe mit der letzten verbliebenen Supermacht.

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Treffen mit Bill Clinton im Juni 2000 in Moskau.

(Foto: picture-alliance / dpa)

Spannungen zwischen Russland und den USA existierten bereits zu Putins Amtsbeginn. Die von der Clinton-Administration forcierte Ausdehnung der Nato nach Osten, der Putin-Vorgänger Jelzin nichts entgegenzusetzen hat, versuchte Putin zunächst auf diplomatischem Weg zu begegnen. In den ersten Jahren seiner Amtszeit stärkte er die Beziehungen zu den unmittelbar an Russland angrenzenden ehemaligen Sowjetrepubliken Weißrussland und Ukraine. Dagegen akzeptierte Putin die Annäherung der baltischen Staaten an das westliche Verteidigungsbündnis. Dass Estland, Lettland und Litauen bereits im Frühjahr 2004 Nato-Mitglieder wurden, sorgte beim russischen Präsidenten allerdings für Verstimmung.

Bush und Putin schätzen sich

Putin sorgte sowohl in Russland als auch international für Aufsehen, als er seinem amerikanischen Kollegen George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 darin unterstützte, Militärbasen in Ex-Sowjetrepubliken in Mittelasien im Kampf gegen die afghanischen Taliban zu nutzen. In dieser Zeit verband den zum Nationalkonservativen gewandelten ehemaligen Kommunisten und den Republikaner der Kampf gegen den islamistischen Terror, der auch eine Bedrohung für die Russische Föderation darstellt. Den amerikanischen Angriff auf den Irak 2003, der zum Sturz von Diktator Saddam Hussein führte, kritisierte Putin dagegen scharf. Bush und Putin gingen aber respektvoll miteinander um. Bei einem Treffen in Putins Sommerresidenz Botscharow Rutschej würdigte Bush 2008 die Offenheit des Russen. "Ich habe Sie schätzen gelernt, Sie sind ein starker Führer", sprach er Putin direkt an.

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Trotz politischer Differenzen: Das Verhältnis zu George W. Bush war gut.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Dennoch verschlechterte sich bereits in dieser Zeit das Verhältnis zwischen Moskau und Washington. Bush trieb die Errichtung eines Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien voran, der gegen eine atomare Bedrohung aus dem Iran gerichtet sein soll. Putin sah das Projekt dagegen als Affront gegen Russland. 2007 warf der Kremlchef den USA auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein "Bestreben zu monopolarer Weltherrschaft" vor. Und Putin drohte: "Wir haben Waffen, die dieses System überwinden können." Vor allem trieb ihn aber der Wunsch der Amerikaner um, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen. Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich auf dem Bukarester Nato-Gipfel 2008 dagegen aussprach. Das Bündnis nahm Abstand davon.

Die Sache mit den Hunden

Nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus plauderte Bush einmal aus, wie er Putin sieht. Dieser denke nicht in "Win-Win"-Kategorien, sagte der Texaner im April 2015 bei einer Veranstaltung mit Spendern der Republikaner in Las Vegas. Bush wartete dabei mit einer Anekdote auf. So habe Putin bei einem USA-Besuch seinen Hund Barney kennengelernt. Beim Gegenbesuch im Kreml soll Russlands Präsident stolz seinen Labrador-Retriever präsentiert haben. Putin habe unbedingt darauf hinweisen müssen, erzählte Bush, dass seine Hündin "größer, stärker und schneller sei als Barney". Das ist allerdings kein Wunder, denn Bushs Liebling ist ein Scottish Terrier, der nur 25 bis 28 Zentimeter hoch wird. Die Botschaft der Anekdote: Putin ist jedes Mittel recht, um seine Gegner zu übertrumpfen.  

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Das Verhältnis Putins zu Barack Obama ist spannungsgeladen.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Diese Eigenschaft bekam Bush-Nachfolger Obama schnell zu spüren. Dabei war Putin zu Beginn seiner Präsidentschaft formell nicht der erste Mann Russlands, sondern aus Verfassungsgründen bis 2012 als Regierungschef seinem Platzhalter im Kreml, Dmitri Medwedjew, eigentlich unterstellt. Doch Obama musste sehr schnell erkennen, dass zu dieser Zeit die eigentliche Macht im Weißen Haus in Moskau, dem Sitz der russischen Regierung, "zwischengeparkt" ist. Putin kehrte 2012 nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten in den Kreml zurück.

Keinen Draht zu Obama

Zwischen beiden Politikern stimmt die Chemie nicht und sie machen sich auch nicht die Mühe, diesen Umstand zu verbergen. Obama forderte den skrupellosen Machtpolitiker auch heraus. Russland sei lediglich eine Regionalmacht, ihr Verhalten resultiere "nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche", sagte er im März 2014 beim Gipfel zur Atomsicherheit im niederländischen Den Haag im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und der daraus resultierenden russischen Annexion der Krim. Russland stelle keine höchste Bedrohung für die Sicherheit der USA dar, legte Obama noch nach. Er mache sich mehr Sorgen darüber, dass in Manhattan eine Atombombe hochgehen könnte.

Mit dieser flapsigen Äußerung goss Obama Öl ins Feuer. Putin nahm dem US-Präsidenten die Verhöhnung seines Landes übel und arbeitet nun noch vehementer an seinen Plänen, aus Russland wieder eine Großmacht mit Augenhöhe zu Washington zu machen. Der russische Präsident legt dabei keinen Wert darauf, möglichst zeitnah das schlechte Verhältnis zu den USA zu verbessern, und operiert aus einer Position Stärke heraus. So nutzte Putin Obamas Zaudern im Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg und schaffte militärische Fakten. Ergebnis: Ohne Russland ist keine dauerhafte Friedenslösung für Syrien mehr möglich. Gnadenlos nutzt Putin die derzeitige politische Schlammschlacht im US-Wahlkampf.

Und Putin mischt indirekt im Wahlkampf mit. Dabei scheut er sich nicht, den rechtspopulistischen Lautsprecher Wladimir Schirinowski vor seinen Karren spannen und diesen gegen Hillary Clinton wettern zu lassen. Bei einer Wahl Clintons drohe ein Atomkrieg, tönt der "Oppositionspolitiker" Schirinowski. Donald Trump sei dagegen die einzige Person, die die gefährlichen Spannungen zwischen Russland und den USA abbauen könne.

Trump hat sich bereits bei Putin angebiedert. Für ihn sei der Kremlchef der bessere Präsident als Obama, tut er kund. Da hat Putin-Kritikerin Clinton in Moskau natürlich die deutlich schlechteren Karten.

Quelle: n-tv.de

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