In Belarus gehen wieder Zehntausende auf die Straße, um gegen Präsident Lukaschenko zu protestieren. Nach einigem Hin und Her bestätigt Russlands Präsident Putin nun doch, dass er zu Militärhilfe bereit ist.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko militärische Hilfe zugesagt. Auf Belarus werde Druck von außen ausgeübt, erklärte das Moskauer Präsidialamt nach einem Telefonat Putins mit Lukaschenko, während in Minsk wieder Zehntausende gegen die Regierung protestierten. Russland sei daher bereit, im Rahmen des mit dem Nachbarland bestehenden Militärabkommens zu helfen. Woher der Druck von außen komme, ließ Putin demnach offen.

Lukaschenko selbst warf der Nato einen Truppenaufmarsch an seiner Westgrenze vor. Panzer und Flugzeuge stünden nur 15 Minuten von der Grenze entfernt, sagte Lukaschenko vor Tausenden seiner Anhänger in Minsk. Bereits zuvor hatte er Nato-Militärübungen in Polen und Litauen kritisiert. Am Sonntag machte Lukaschenko die belarussische Opposition für Zwischenfälle bei Protesten nach der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag verantwortlich.

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Politik 14.08.20

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Der 65-Jährige hatte sich zum Sieger mit großem Vorsprung erklärt. Die Opposition hält die Wahl für manipuliert, bezweifelt wird das Ergebnis auch von vielen Staaten der EU. Lukaschenko warf Polen, der Ukraine, Litauen und Lettland vor, ihm Neuwahlen aufzwingen zu wollen. Dies sei dann jedoch das Ende des Staates, sagte er. Wenn die Menschen im Land aber Reformen wollten, sei er bereit, mit diesen schon morgen zu beginnen.

Zehntausende protestieren wieder

In Minsk versammelten sich derweil Zehntausende Anhänger der Opposition zu einer der größten Kundgebungen der vergangenen Tage, um gegen den autoritären Präsidenten zu protestieren. Bei ihrem "Marsch der Freiheit" riefen die Demonstranten Lukaschenko erneut zum Rücktritt auf. Die Polizei ging in den vergangenen Tagen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden festgenommen, zwei Demonstranten kamen zu Tode.

Angesichts der Polizeigewalt brachte die EU am Freitag neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk auf den Weg. Derzeit werde eine Liste von Namen angefertigt, gegen die sich die Strafmaßnahmen richten sollen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas der "Bild am Sonntag". Damit wolle die EU "gezielt einzelne Personen bestrafen, die nachweislich an den Wahlmanipulationen und der Gewalt gegen Demonstranten beteiligt waren", so der SPD-Politiker.