Zunächst geht es beim Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping um wirtschaftliche Fragen. Russland hat China hierbei einiges zu bieten. Auch Chinas Friedensvorschlag wird diskutiert.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping dauerhaft eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert. Russland sei in der Lage, die wachsende Nachfrage der chinesischen Wirtschaft nach Energie zu befriedigen, sagte Putin im Kreml bei Verhandlungen mit Xi und der chinesischen Delegation. Bis 2030 solle die Gaslieferung auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden 100 Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, aber auch Kohle und andere Energieträger.

Politik 21.03.23

Christoph Heusgen bei ntv "Russland ist eine Discount-Tankstelle für China"

Die russischen Argumente scheinen zu fruchten bei Putins Bemühen, China vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als Partner an seiner Seite zu halten. Bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin unterstrich Chinas Staatschef Xi die besondere Rolle der Beziehungen seines Landes zu Russland. Peking werde "der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland weiterhin Priorität einräumen."

Politik 21.03.23 02:10 min

Peking-Besuch noch in diesem Jahr? Xi lädt Putin trotz Haftbefehl nach China ein

Auf den Krieg in der Ukraine gemünzt bezeichnete Putin die chinesischen Vorschläge zum Ukraine-Konflikt unterdessen als mögliche Basis für eine Friedenslösung. Allerdings müssten die Ukraine und der Westen dafür bereit sein, sagte er. Der Westen wolle aber "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen. Russland sei zu Friedensgesprächen bereit, meldet die chinesischen Agentur Xinhua nach einem Gespräch von Putin mit Chinas Präsident Xi Jinping in Moskau. Der chinesische Präsident Xi Jinping sagte indessen nach russischen Angaben, dass Peking eine "unparteiische Position" zum Konflikt in der Ukraine hat. China unterstütze "Frieden und Dialog", berichtete die Nachrichtenagentur RIA.

Chinas und Russlands wirtschaftliche Zusammenarbeit

Vorwiegend wurden nach Gesprächen Putins mit Xi aber Statements veröffentlicht, welche die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Vordergrund stellen. Putins Energieversprechen war dabei nicht das einzige Pfund, dass der russische Machthaber Xi bieten konnte. Putin kündigte zudem an, dass seine Regierung chinesischen Firmen helfen werde, westliche Firmen zu ersetzen, die sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zurückgezogen hatten. Er habe mit Chinas Präsident Xi Jinping auch über den Bau der Pipeline Siberia 2 gesprochen, die mehr Gas nach China pumpen soll. Xi lud Putin laut Agentur Xinhua zum Seidenstraßentreffen nach China ein.

Politik 21.03.23 05:02 min

Waffen-Deal mit Putin? "China möchte, dass Russland diesen Krieg gewinnt"

Xi war am Montag in Moskau zu einem Staatsbesuch in Russland eingetroffen, seiner ersten Auslandsreise seit Beginn seiner dritten Amtszeit Anfang des Monats. Es ist der erste Besuch Xis in Russland seit vier Jahren. Xi ist zudem der erste Staatenlenker bei Putin, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Freitag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen erlassen hat. China hat das Statut des IStGH allerdings - ebenso wie die USA und die Ukraine - nie ratifiziert.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird China Ende der Woche besuchen. Auch dabei dürfte es um die Frage gehen, ob es einen Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine geben könnte.

Politik 21.03.23

"Wie können Sie damit leben?" Australische Moderatorin grillt russischen Botschafter im TV

Parallel zum Xi-Besuch in Moskau traf der japanische Ministerpräsident Kishida zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Kishida hatte der Ukraine bereits bei einem Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Japan weitere Unterstützung zugesagt. Die weltweit drittgrößte Wirtschaftsmacht Japan hat derzeit den Vorsitz der G7, dem Klub der wichtigsten westlichen Industrieländer. Die G7-Staaten unterstützen die Ukraine auch militärisch.

Kishida zeigte sich bei einem Besuch in der mittlerweile wieder befreiten Stadt Butscha bestürzt über die Tötung von Zivilisten durch die russischen Besatzer. Der japanische Ministerpräsident will nach der Ukraine-Visite auch politische Gespräche in dem EU-Land Polen führen.