Politik

Verluste bei Kommunalwahlen Putin verliert und sieht sich als Sieger

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Russlands Präsident Putin dürfte trotz der Verluste seiner Partei zufrieden sein.

(Foto: imago images / ITAR-TASS)

Die Regierungspartei Einiges Russland stellt in Zukunft nur noch 25 der 45 Abgeordneten im Moskauer Stadtrat. Das sind 13 weniger als zuvor. Die Stimmenverluste sind nicht zu übersehen - und dennoch redet Putins Sprecher den Erfolg der Opposition klein.

Der Kreml wertet das Abschneiden der Regierungspartei bei den Regionalwahlen trotz massiver Verluste in Moskau als Erfolg. "Größtenteils hat Einiges Russland gewonnen, auch wenn sie an irgendeinem Ort verloren hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Der Wahlkampf sei für die Partei sehr erfolgreich verlaufen. "Im ganzen Land hat die Partei ihre politische Führung gezeigt", sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge.

Bei den Wahlen in den Regionen hatte die Kremlpartei am Sonntag nach Angaben der Wahlleitung in den meisten Regionen ihre Mehrheit der Abgeordnetenmandate zwar verteidigt. Im Moskauer Stadtrat verlor die Partei aber 13 Plätze. Sie soll nur noch 25 der 45 Sitze haben. Unter den Verlierern ist insbesondere der Moskauer Parteichef Andrej Metelsky, der seit 2001 ein Mandat innehatte.

Vor allem die Kommunisten sowie die gemäßigte Oppositionspartei Jabloko profitierten davon. In Moskau hatten als Kandidaten nicht zugelassene prominente Oppositionelle zu einer "smarten Abstimmung" aufgerufen. Die Bürger sollten alles wählen - nur nicht die Kandidaten der Kremlpartei.

In St. Petersburg, der zweitgrößten Stadt Russlands, wurde der Kreml-Kandidat Alexander Beglow mit fast zwei Dritteln der Stimmen zum Gouverneur gewählt. Beglows wichtigster Herausforderer Wladimir Bortko hatte seine Kandidatur kurz vor der Wahl zurückgezogen, weil der Wahlgang "gezinkt" sei.

UN fordern Untersuchung von Polizeigewalt

Anhänger der Opposition veröffentlichten heutigen Montag Aussagen von Wählern, die von Stimmenkauf und Wahlmanipulationen an den Urnen berichteten. Der Jabloko-Politiker Boris Wischnewski, der nicht zur Wahl zugelassen worden war, sprach von einer "Farce".

Die Massenkundgebungen der vergangenen Monate waren die stärksten Anti-Kreml-Proteste seit sieben Jahren. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte eine Untersuchung der "exzessiven Polizeigewalt" während der Demonstrationen, bei denen in Moskau 2700 Menschen festgenommen wurden. Sie sei besorgt angesichts der "umfangreichen Festnahmen und Polizeiaktionen", sagte Bachelet dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Die Proteste setzten ein, nachdem die Behörden mehreren Oppositionskandidaten die Teilnahme an der Kommunalwahl untersagt hatten. Bachelet forderte die russischen Behörden auf, "die Meinungsfreiheit, das Recht auf friedliche Versammlung und das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten zu wahren".

Die Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene galten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Putin und die Regierungspartei. Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte aller Wahlberechtigten Russlands. Die Wahlbeteiligung war teils sehr niedrig. In Moskau lag sie bei 21,63 Prozent.

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Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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