Politik

Gespräche statt Konfrontation Putin will Russlands Militärausgaben kürzen

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Ein Kampfjet vom Typ MiG-31 wird für den Start einer neuen Hyperschallrakete präpariert.

(Foto: dpa)

Anfang des Monats stellt der russische Präsident Putin eine Vielzahl neuer Waffensysteme vor - darunter eine Hyperschallrakete. Nach seiner Wiederwahl spricht er sich nun gegen einen "Rüstungswettlauf" aus. Der Plan hat diplomatische, aber auch wirtschaftliche Gründe.

Einen Tag nach seiner Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Kürzung der Militärausgaben angekündigt. Russland werde in diesem und im kommenden Jahr seine Ausgaben in diesem Bereich kürzen, was aber nicht zu einer Einschränkung der Verteidigungskapazitäten des Landes führen werde, sagte Putin in Moskau. Er wolle keinen "Rüstungswettlauf", sondern konstruktive Gespräche mit internationalen Partnern. Er werde alles tun, um Konflikte zu lösen. Dennoch werde Russland weiter seine nationalen Interessen verteidigen.

Putin war zuletzt im Westen für seinen Konfrontationskurs in Konflikten etwa in Syrien oder der Ukraine kritisiert worden. Zudem gibt es einen diplomatischen Schlagabtausch mit Großbritannien, das Russland hinter der Gift-Attacke auf den Doppelagenten Sergej Skripal vermutet. Als Reaktion auf die jüngsten Spannungen mit den USA und der Nato hatte Putin Anfang des Monates gleich mehrere neue Waffensysteme vorgestellt. Eine Hyperschallrakete wurde bereits getestet.

Dabei hat die Kürzung der Militärausgaben nicht nur diplomatische Gründe. Putin steht eine vierte Amtszeit bevor, die eine Reihe wirtschaftlicher Herausforderungen bereithält. Zwar hat sich die Lage nach der Rezession in den Jahren 2015 und 2016 wieder stabilisiert, trotzdem liegen die Wachstumsprognosen für die russische Wirtschaft unterhalb der vom Kreml angestrebten Ziele.

Bereits in den Jahren 2017 und 2016 senkte Moskau das Budget für den Verteidigungshaushalt. Im vergangenen Jahr betrug der Etat nach Angaben des International Institute for Strategic Studies noch 2,84 Billionen Rubel (39,7 Milliarden Euro), ein Jahr zuvor gab Russland mit 3,15 Billionen Rubel (44,1 Milliarden Euro) deutlich mehr aus.

Putin kam bei dem Urnengang am Sonntag auf eine überwältigende Mehrheit von 76,7 Prozent der Wählerstimmen. Seine Gegenkandidaten ließ er weit hinter sich. Ein klarer Sieg des 65-Jährigen war erwartet worden, nicht zuletzt weil sein Hauptwidersacher Alexej Nawalny von der Wahl ausgeschlossen war. Die sieben zugelassenen Gegenkandidaten des Präsidenten galten von vornherein als chancenlos.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP/rts

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