Die Warnungen des Westens sind verhallt: Russland will die von Separatisten besetzten Gebiete in der Ostukraine anerkennen. Präsident Putin hatte zuvor erklärt, es gebe für die Minsiker Abkommen keine Perspektive mehr. Die EU kündigt Sanktionen an.

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine anerkennen. Dies teilte der Kreml in Moskau mit. Der Westen hatte Putin vor diesem Bruch des Minsker Abkommens gewarnt. Zuvor hatte Putin nach Kremlangaben Bundeskanzler Olaf Scholz über seine Pläne zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk informiert. Putin habe demnach vor, einen solchen Erlass zu unterzeichnen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei über die Pläne informiert worden. Beide hätten enttäuscht regiert, teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit.

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Der Kreml kündigte eine Fernsehansprache Putins noch für den Abend an. Zuvor hatte Scholz nach Angaben eines Sprechers vor der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde "im krassen Widerspruch" zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein "einseitiger Bruch" dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers in dem Telefonat mit Putin.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Putin bereits erklärt, er sehe keine Chance mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen. "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten" für die Abkommen gebe, sagte Putin. Russland warf der Ukraine Grenzverletzungen vor, was von Kiew umgehend dementiert wurde. Die Ukraine forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Die "Volksrepubliken" und das russische Parlament hatten zuvor Putin aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen. Der russische Sicherheitsrat hatte bei einer Sondersitzung die Anträge mit großer Mehrheit unterstützt.

Die Europäische Union warnt Russland vor der Anerkennung. In diesem Fall stehe die EU mit geschlossener Front für eine starke Reaktion bereit, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel.

Russland hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze der Ukraine aufmarschieren lassen, was Befürchtungen vor einem russischen Angriff schürt. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffsabsichten.