Politik

Kampf um russische NGO Putins Memorial-Prozess sorgt für Protest

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Demonstranten und Journalisten vor dem Obersten Gerichtshof Russlands bei einem der ersten Verhandlungstage über ein Verbot der Organisation.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Der Oberste Gerichtshof von Russland verhandelt über die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial. Die NGO setzt sich für politische Gefangene ein. Der russische Präsident Putin ist überzeugt, dass sie Terroristen und Extremisten schützt.

Mehrere Dutzend Menschen haben in Berlin gegen die drohende Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial protestiert. Sie zogen am Montagabend vor die russische Botschaft in der Hauptstadt und hielten Schilder in die Höhe, auf denen stand "Hände weg von Memorial" oder "We are Memorial". Der Oberste Gerichtshof Russlands verhandelt seit dem frühen Morgen erneut über die Auflösung eines zentralen Teils der Menschenrechtsorganisation.

Bundesweit hatten Memorial Deutschland, die Schriftstellervereinigung PEN und Amnesty International zu Kundgebungen aufgerufen, darunter in München, Leipzig oder Dresden und Halle/Saale. Sie seien in großer Sorge um die Menschenrechtsorganisation in Russland, teilten die Organisationen mit. Ein Verbot der 1989 von sowjetischen Dissidenten, darunter dem Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, gegründeten Organisation wäre ein schwerer Schlag für die letzten verbleibenden Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Russische Justiz legt Steine in den Weg

Russlands Generalstaatsanwaltschaft strebt eine Auflösung der mehr als 30 Jahre alten kremlkritischen Organisation an. Die russische Justiz wirft Memorial wiederholte Verstöße gegen das Gesetz über sogenannte "ausländische Agenten" vor. Als solcher wird die Menschenrechtsorganisation seit 2016 geführt, weil sie der russischen Führung zufolge finanzielle Mittel wie Spenden aus dem Ausland erhält. Durch diese Einstufung ist Memorial gezwungen, ihre Finanzierungsquellen offenzulegen und alle Publikationen mit einem Hinweis zu versehen.

Die Menschenrechtler beklagen die Einstufung als politische Verfolgung. Sie setzen sich seit Ende der 1980er Jahre für politische Gefangene ein, aber auch für die Aufarbeitung stalinistischer sowie nationalsozialistischer Verbrechen in der Sowjetunion. Ihr drohendes Aus hatte in den vergangenen Wochen international Proteste ausgelöst. Kritik kam auch aus Deutschland, etwa von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Ungeachtet des noch laufenden Verfahrens hatte Russlands Präsident Putin zuletzt die Arbeit der Einrichtung öffentlich scharf kritisiert. Er behauptete etwa, die Organisation setze sich für Terroristen und für Extremisten ein.

"Mit Euch ganz schnell fertig"

Ein Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation warnte vor einer Auflösung von Memorial. Ein Verbot hätte eine negative "Signalwirkung" und wäre "extrem abschreckend", sagte Vera Ammer im Radiosender Bayern 2. Ein solches Urteil würde kleineren Initiativen in Russland signalisieren: "Mit Euch sind wir ganz schnell fertig, wenn wir selbst vor Memorial nicht zurückschrecken."

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"Memorial ist weltweit bekannt, und diese kleineren Initiativen, die es alle noch irgendwo gibt, natürlich viel weniger", sagte Ammer. "Und wenn man mit denen Schluss macht, dann merkt das niemand."

Für den Fall einer Auflösung Memorials forderte Ammer von der Bundesregierung und auf internationaler Ebene scharfe Reaktionen: "Ich erwarte, dass der Fall immer angesprochen wird bei allen Gelegenheiten und nicht vergessen wird." Der Fall müsse "auch auf höchster Ebene bei Verhandlungen auch noch in einem halben Jahr, in einem Jahr und später" zur Sprache gebracht werden, sagte Ammer. "Damit deutlich ist, das wird nicht vergessen und das bleibt nicht ohne Konsequenzen."

Quelle: ntv.de, smu/AFP/dpa

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