Am Samstag sollen US-amerikanische Staatsbürger und andere den Gazastreifen über den südlichen Grenzübergang Rafah verlassen können. 24 Stunden später ist der Checkpoint noch immer geschlossen. Ein ukrainischer Politiker macht Israel verantwortlich. Die Lage scheint komplizierter.

US-amerikanische, kanadische und andere Staatsbürger konnten den Gazastreifen doch nicht über den südlichen Checkpoint Rafah in Richtung Ägypten verlassen. Anders als vereinbart, sei der Grenzübergang am Samstag nicht geöffnet worden, erklärte der Ombudsmann für Menschenrechte im ukrainischen Parlament, Dmytro Lubinets, im ukrainischen Fernsehen. Seinen Angaben zufolge zog Israel die Erlaubnis, die Grenze für ausländische Staatsbürger zu öffnen, zwei Stunden vor der geplanten Evakuierung zurück.

Zuvor war unter Berufung auf Beamte aus dem US-Außenministerium gemeldet worden, dass US-Staatsbürger am Samstag über den Rafah-Grenzübergang aus dem Gazastreifen ausreisen können. Ägypten und Israel hätten vereinbart, den einzigen Zugang des Palästinensergebiets nach Ägypten von 12 bis 17 Uhr zu öffnen, hieß es. Der Grenzposten wird wie der Gazastreifen von der radikalislamischen Hamas kontrolliert.

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Doch als sich US-Bürger oder auch ukrainische, für die die Vereinbarung ebenfalls gegolten haben soll, zum vereinbarten Zeitpunkt am Checkpoint versammelten, sei niemand von der Hamas vor Ort gewesen, um den Grenzübergang zu öffnen, wie unter anderem CNN berichtet. Das ukrainische Außenministerium und der ukrainische Botschafter in Israel hätten eine offizielle Beschwerde eingereicht, erklärte Ombudsmann Lubinets im ukrainischen Fernsehen. Andere Staaten haben sich seinen Angaben zufolge ebenfalls beschwert. Auch am Sonntagvormittag standen jedoch auf ägyptischer Seite immer noch große Betonblockaden.

Streit um Grenzkontrollen?

Ein Streitpunkt könnten Hilfslieferungen für den Gazastreifen sein, die sich nach ägyptischen Angaben auf der Sinai-Halbinsel stauen. Demnach habe Ägypten Bedingungen für die Ausreise von Ausländern gestellt, wie ägyptische Medien unter Berufung auf Quellen beim ägyptischen Geheimdienst berichten. So soll es das Land ablehnen, den Grenzübergang ausschließlich für die Ausreise von Ausländern zu öffnen. Ägyptens Haltung sei klar, heißt es: Es fordere die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen.

Laut der "New York Times" will Israel diese Hilfslieferungen jedoch nicht ohne vorherige Kontrolle in den Gazastreifen lassen. Demnach besteht die israelische Führung darauf, jede Lieferung vorher auf Waffen zu überprüfen. Es soll jedoch unklar sein, wo diese Kontrollen stattfinden sollen und wer sie durchführen soll.

Ein weiterer Streitpunkt soll die Gefahr sein, dass nicht nur ausländische Staatsbürger einen offenen Grenzübergang zur Flucht benutzen könnten, sondern auch viele Palästinenser. Die ägyptische Regierung fürchtet demzufolge eine Flüchtlingskrise auf ihrem Staatsgebiet sowie einen Rückschlag für die erwünschte Zwei-Staaten-Lösung, sollten zu viele Palästinenser den Gazastreifen verlassen. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte die Menschen im Gazastreifen deswegen aufgefordert, trotz der massiven israelischen Angriffe in dem Palästinensergebiet auszuharren.