Politik

Machtkampf in Spanien Rajoy setzt Puigdemont ab

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Mit großer Mehrheit segnete der spanische Senat die Zwangsmaßnahmen von Ministerpräsident Rajoy ab.

imago/Agencia EFE

Madrid reagiert mit aller Härte auf die katalanische Unabhängigkeitserklärung. Ministerpräsident Rajoy stellt Katalonien unter Zwangsverwaltung und setzt Neuwahlen an. Die Justiz will Regionalpräsident Puigdemont wegen "Rebellion" vor Gericht stellen.

Die spanische Regierung hat die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Ministerpräsident Mariano Rajoy gab nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats am Abend bekannt, dass die autonome Region nach deren Unabhängigkeitvotum unter Zwangsverwaltung gestellt wird. Das Parlament in Barcelona werde aufgelöst, erklärte der Regierungschef. Neuwahlen seien für den 21. Dezember angesetzt. "Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmäßige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen. Wir wollten nie, dass es soweit kommt", so Rajoy.

Die Zentralregierung reagierte damit auf die katalanische Unabhängigkeitserklärung. Das Regionalparlament in Barcelona hatte am Nachmittag für die Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution über die Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat", ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.

Für die Annahme der Resolution stimmten in einer geheimen Wahl vor allem die Abgeordneten des separatistischen Regierungsbündnisses JxSí von Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen. Die separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Hymne. Vor dem Parlament brachen Zehntausende Katalanen in Freudenrufe aus.

Anklage gegen Puigdemont

Nur wenige Minuten nach der Unabhängigkeitserklärung hatte der spanische Senat der Regierung von Rajoy grünes Licht für die Entmachtung der katalanischen Regierung erteilt. Die Senatoren stimmten der Anwendung des Verfassungsartikels 155 zu, der Zwangsmaßnahmen gegen eine abtrünnige Region erlaubt.

Rajoy rief die Bevölkerung nach der Entscheidung auf, besonnen zu bleiben. "Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen", twitterte er nach Bekanntgabe des katalanischen Votums. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Verfahren gegen Regionalpräsident Puigdemont wegen "Rebellion" ein. Anklage will die Behörde nächste Woche erheben. Auf "Rebellion" steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Tusk mahnt Zurückhaltung an

In seiner Rede vor dem spanischen Senat hatte Rajoy der Regionalregierung am Vormittag vorgeworfen, Gesetze zu missachten und die Demokratie zu verhöhnen. Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy. "Was würden wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?"

Angesichts der Zuspitzung des Konflikts forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk die spanische Regierung zur Zurückhaltung auf. "Ich hoffe, dass die spanische Regierung mehr auf die Stärke des Arguments setzt als auf das Argument der Stärke", erklärte er auf Twitter. Für die EU habe sich nichts verändert. Einziger Gesprächspartner sei Spanien.

Quelle: n-tv.de, chr/rts/dpa/AFP

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