Politik

"Anne Will" zur Thüringen-Wahl "Ramelow ist eine politische Ich-AG"

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Der spannende Ausgang der Thüringen-Wahl sollte auch bei Anne Will für Zündstoff sorgen.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Während die FPD am Sonntagabend noch immer um ihren Einzug in den Thüringer Landtag zittern musste, bissen sich bei Anne Will schon einmal drei Politiker und drei Experten an einem Erklärungsversuch für das Wahlergebnis die Zähne aus.

Rot-Rot-Grün hat in Thüringen keine Mehrheit mehr, die schwarz-rot-grün-gelbe "Simbabwe"-Option käme nicht mal annähernd auf die erforderlichen 45 Sitze im Parlament. Pragmatiker Bodo Ramelow ist für Testballons zu haben. Aber diese Ausgangslage wird selbst für den erfolgreichen linken Ministerpräsidenten eine Nuss, die schwer zu knacken ist. Und den Erfolg der AfD müssen die demokratischen Parteien in Ostdeutschland auch erstmal verdauen.

Anne Will hat sich zur gemeinsamen Ursachenforschung des historischen Wahlausgangs die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff und Georg Pazderski, stellvertretender Bundessprecher der AfD, in ihre Sendung geladen. Drei Politiker also, die mit der Publizistin Ines Geipel, dem Demokratieforscher Oliver Decker und Cornelius Pollmer von der "Süddeutschen Zeitung" diskutieren sollen. Leider bleibt es bei dem Plan, denn wirklich ins Gespräch miteinander kommen die sechs Diskutanten nicht.

Moderatorin Will findet zunächst die Zukunftsoptionen spannender als den Blick zurück und will von Haseloff wissen, was denn gegen eine Koalition aus CDU und der Linken spreche. Haseloff stellt nochmal dar, was sein Thüringer Parteifreund Mike Mohring bereits seit vier Stunden im Fernsehen referiert: Die sogenannte "Mitte" hat keine Mehrheit mehr. Obwohl laut Umfrage 68 Prozent der Thüringer CDU-Wähler dafür plädieren, die Grundsatzabsage an die Linke zu überdenken, sieht Haseloff die Option als großes Risiko. "Ich kann mir nur vorstellen, dass wenn es in eine Koalition hineingehen würde, vor allen Dingen auch unreflektiert, dass das den CDU-Landesverband dort zerreißen würde." Es sei jetzt erst einmal Ramelows Aufgabe, eine stabile Regierung hinzubekommen.

Wagenknecht nutzt ihr anschließendes Statement, um sich klar von Haseloffs Partei abzugrenzen: "Zum Beispiel hat die CDU in Thüringen Lehrerstellen abgebaut, wir haben 3500 Lehrerstellen neu geschaffen." Über Fragen von Tariftreue oder Polizeistärke gerät ihre Liste der unüberbrückbaren Gegensätze derart lang, dass sich Will veranlasst sieht, zu fragen: "Würden Sie wahnsinnig werden, wenn er sagte 'Komm, ich mach das mit der CDU?'"

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Ines Geipel wird kein Fan von Bodo Ramelow mehr.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Als sich der Journalist Pollmer anschickt zu erläutern, warum aus seiner Sicht die Linke im Osten anders zu bewerten ist als die Linke im Westen, fällt ihm Geipel mit der Feststellung ins Wort, Ramelow sei "eine politische Ich-AG". Die Plakatierung in Thüringen mit Slogans wie "Ramelow!" käme einem Wahlbefehl gleich. Der Leipziger Demokratieforscher Decker indes hält es für durchaus angebracht, wenn Ramelow sagt "Ich habe die Wahl gewonnen". Denn ein Phänomen, das bei Wahlen inzwischen nachzuweisen sei, besage, dass die Wählerbindung an Parteien deutlich nachlasse. Einstige Oberthemen wie den "Bildungsaufstieg" bei der SPD oder die "soziale Marktwirtschaft" bei der CDU existierten nicht mehr. Auch die Ergebnisse aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg belegten: "Es werden Personen gewählt."

Geipel, ehemalige DDR-Leichtathletin, die während der Statements ihrer Mitdiskutanten häufig angestrengt zu Boden blickt, sieht an diesem "unheimlich traurigen Tag", dass es nur die Alternativen "Kuschelkurs" und "Radikalisierung" gebe. Deutschland bekäme durch dieses Ergebnis Grundsatzfragen "vor den Latz geknallt: Wie viel Aufarbeitung der Doppeldiktatur im Osten haben wir geschafft? Was haben wir wirklich an Demokratiearbeit geleistet?"

Geipels Sitznachbar, der AfD-Mann Pazderski, ist gerade diesbezüglich hochzufrieden mit seiner Partei. "Ich kann Ihnen sagen", wendet er sich an die Schriftstellerin, die nun noch mehr zu leiden scheint, "die AfD ist das größte Demokratieprojekt der letzten Jahre. Wir haben es immer wieder geschafft, dass wir die Wahlbeteiligung nach oben getrieben haben." Ob man die AfD wähle oder nicht, sei doch vollkommen egal. "Wir haben die Gesellschaft wieder politisiert."

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Könnte auf Björn Höcke in der AfD verzichten: Georg Pazderski.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Zur Frage, ob die AfD eine demokratische Partei ist, möchten alle Diskussionsteilnehmer etwas sagen, leider tun sie es gleichzeitig. Die Moderatorin setzt sich schließlich durch mit ihrem Hinweis auf Björn Höcke als Thüringer Spitzenkandidat und die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass dessen Parteigruppierung "Flügel" immer extremistischer werde. Pazderski liefert darauf zunächst nur die Standardreaktion, der Verfassungsschutz werde instrumentalisiert, legt jedoch kurz darauf nach: "Einige Leute wäre ich lieber heute als morgen los."

Nach 60 Minuten stellt man verwundert fest, dass die Runde kein einziges überraschendes Erklärungsmuster, keine spannende Theorie oder Vision, keine Ebene unter der bekannten Oberfläche erreicht hat. Schade, wo doch die Ergebniskonstellation - wie den ganzen Vorabend über in der Wahlberichterstattung dargestellt - tatsächlich so neu und spannend ist. Wäre da nicht mehr drin gewesen? Der Zuschauer bleibt ohne Erkenntnisgewinn und eher mit dem Gefühl von Erschöpfung zurück, das Ines Geipel vom ersten Moment an ausstrahlte.

Quelle: ntv.de