Politik
Fraktionsführer in guter Laune: Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestag
Fraktionsführer in guter Laune: Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestag(Foto: imago/Emmanuele Contini)
Dienstag, 24. Oktober 2017

Vergleich mit NS-Opfern: Rauerer Ton im Bundestag? Die AfD liefert

Von Benjamin Konietzny

Ein bisschen Tabubruch, ein bisschen Stursinn, eine erste Niederlage, aber auch der Beweis, dass sie bereit ist, über Inhalte zu sprechen: Die AfD-Fraktion absolviert ihre erste Sitzung im Bundestag - inklusive Eklat.

Jörg Meuthen ist aufgeregt, es ist ein großer Tag für den AfD-Parteichef. 92 Abgeordnete seiner Partei werden heute zum ersten Mal ihre Plätze im Bundestag einnehmen. Meuthen verfolgt das Ganze von der Gästetribüne aus und erinnert dabei an einen nervösen Vater, der seine Kinder zum ersten Schultag begleitet. "Hallo Martin, hier oben. Big Brother is watching you", ruft er dem Abgeordneten Renner aus Nordrhein-Westfalen zu, als der seinen Platz im Plenum sucht. Renner blickt nach oben und winkt: "Hallo Jöhörg!"

Während die 709 Abgeordneten - es ist der größte Bundestag aller Zeiten - allmählich im Plenarsaal erscheinen, lässt die AfD-Fraktion noch auf sich warten. Auf der Pressetribüne wird gewitzelt, dass die Abgeordneten vermutlich "geschlossen einmarschieren". Die Augen sind vor allem auf die neue Partei gerichtet. Auch der restliche Bundestag hat sich stark verändert: SPD dezimiert, CDU deutlich verkleinert, FDP wieder drin. Doch die Aufmerksamkeit gilt vor allem der neuen rechten Partei und der Frage, ob sie bereits bei der ersten Sitzung für Aufsehen sorgen wird.

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Die AfD liefert. An Punkt eins der Tagesordnung steht die umstrittene Änderung der Geschäftsordnung, wonach der älteste Abgeordnete nicht mehr Alterspräsident des Bundestages werden kann. Ohne die Änderung hätte ein AfD-Abgeordneter die Sitzung eröffnet – Wilhelm von Gottberg, was Union und SPD unbedingt verhindern wollten. Von Gottberg hat sich in der Vergangenheit mehrfach relativierend über den Holocaust geäußert. Die Vorstellung, dass der Vertreter des rechtsnationalen Flügels die erste Sitzung leiten könnte, war für viele Parlamentarier untragbar. Kurz vor Ende der letzten Wahlperiode wurde daher die Geschäftsordnung geändert. Nun hat der Dienstälteste das Wort. 

Petry und Mieruch kaum sichtbar

Zuvor hatten sich die AfD-Abgeordneten doch noch in den Plenarsaal getastet. Die allermeisten von ihnen haben zuvor noch nie in einem Parlament gesessen. Die neuen Volksvertreter suchen ihre Plätze, schauen sich in dem Plenarsaal um und schießen Fotos von sich und ihren neuen Fraktionskollegen. Hier und da grüßt auch mal ein CDU- oder FDP-Abgeordneter. Viele kennen sich noch von früher. An die eisige Stimmung in den ersten Landtagen, in die die AfD vor drei Jahren eingezogen ist, erinnert das Ganze nicht. Die Stimmung ist freundlich. Kurz vor Beginn der Sitzung beziehen auch Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und ihr ebenfalls aus der Partei ausgetretener Vertrauter Mario Mieruch ihre Plätze - auf zwei Einzelplätzen hinter den Stühlen der AfD-Fraktion. Kaum sichtbar.

Der Bundestag bezieht in der Frage der Alterspräsidentschaft klar Stellung. Zwar war die Änderung der Geschäftsordnung, die sogenannte "Lex AfD", ein auch außerhalb der AfD heftig umstrittener Akt, der Fragen nach der demokratischen Transparenz aufgeworfen hatte. Doch das Plenum stimmt bei der konstituierenden Sitzung mit großer Mehrheit gegen den AfD-Antrag auf erneute Änderung. Auch die Ex-AfDler Petry und Mieruch schließen sich der Mehrheit an. Hermann Otto Solms leitet die Sitzung, bis Wolfgang Schäuble mit großer Mehrheit gewählt wird.

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Die Kritik aus dem Lager der AfD an der Blockade lässt nicht lange auf sich warten. Es sei ein "durchsichtiges Manöver gewesen, dass wir Ihnen nicht durchgehen lassen werden" sagt der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann am Rednerpult. Es ist die erste Rede eines AfD-Politikers im Bundestag überhaupt. Bei diesem Amt von kurzer Dauer gehe es nicht darum, die parlamentarischen Abläufe genau zu kennen, wie es ein Dienstältester könne. Es gehe um eine Tradition, die seit 1848 ungebrochen sei. Er korrigiert sich: "Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin". Noch bevor der Hamburger Abgeordnete ausreden kann, geht ein empörtes Raunen durch alle Fraktionen - mit Ausnahme der AfD-Fraktion, die laut applaudiert.

"An Geschmacklosigkeit selbst übertroffen"

Das erste Skandälchen ist geboren. Die AfD haut auf die Pauke und gefällt sich in der Opferrolle. "Dass sie sich ernsthaft mit Opfern Görings vergleichen - da haben Sie sich an Geschmacklosigkeit selbst übertroffen", kontert FDP-Mann Marco Buschmann. Auch andere Abgeordnete kritisieren Baumanns Äußerungen scharf. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin etwa sagt dem Sender Phoenix: "Wir sind mit einer Fraktion konfrontiert, die sich heute nicht mal entblödet hat, sich in eine Reihe zu stellen mit den Opfern des Nationalsozialismus." Dies sei in einem Haus, "das die Nazis mal niederbrennen ließen, ziemlich geschmacklos gewesen", fügt Trittin mit Blick auf den Reichstagsbrand von 1933 hinzu.

Doch wer hat ernsthaft damit gerechnet, dass sich die AfD handzahm verhalten würde? Sämtliche Beobachter prophezeiten einen raueren Ton. Und dass die neuen Abgeordneten die große Bühne von Anfang an nutzen werden, um die Blockade Von Gottbergs heftig zu kritisieren, war gesetzt.

Darüber hinaus verläuft die erste Sitzung recht gesittet. Die AfD-Abgeordneten verweigern gelegentlich den Applaus, etwa als Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßt wird - er hatte die "Lex AfD" auf den Weg gebracht. Und auch nach der Wahl Schäubles zum Bundestagspräsidenten bleibt es still am rechten Rand des Plenums. "Schäuble hat in der Vergangenheit viel Politik gemacht, die wir für grundlegend falsch halten", begründet ein Fraktionsvorderer das Verhalten in einer Pause. Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland (natürlich mit Dackelkrawatte) und Alice Weidel gratulieren dem abdankenden Finanzminister dennoch.

"Wenn Inhalte gut sind, warum nicht?"

An anderer Stelle gibt es überraschende Zustimmung. Etwa als die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann die vielen "langatmigen Parlamentsdebatten" kritisiert und fordert, dass sich die Regierungsbefragung dringend ändern müsse. 92 AfD-Politiker applaudieren einer Grünen-Politikerin - wer hätte das gedacht? "Wenn die Inhalte gut sind, warum denn nicht", heißt es am Kaffeetisch in AfD-Kreisen.

An seinem ersten Sitzungstag hat der neue Bundestag mit der Rede Baumanns seine ersten Sticheleien der AfD erlebt. Baumann gilt als Gemäßigter in der Partei. Spannend wird es, wenn Alexander Gauland oder rechte Hardliner wie Jens Maier oder Stephan Brandner ans Rednerpult treten werden.  

Dreimal in Folge verweigert der Bundestag am Ende dem von der AfD gestellten Bundestagsvizepräsidenten Albrecht Glaser die Mehrheit. Zwar gab es nach dem ersten Wahlgang Gerüchte, die AfD könnte einsehen, dass sie mit Glaser keine Chance hat und einen anderen Kandidaten aufstellen. Doch die Fraktion blieb bei ihrem Kandidaten und musste schließlich anerkennen, dass sie mit Glaser nicht durchkommen wird. Gleiches gilt auch für Inhalte, die allzu radikal sind. Mit ihnen wird es die AfD im Bundestag schwer haben.

Entweder die AfD-Fraktion lernt aus der Niederlage und stellt im vierten Wahlgang einen neuen Kandidaten auf. Oder sie lässt es darauf ankommen und schickt Glaser noch einmal ins Rennen - ohne reelle Chance. Um sich dann am Ende weiter in der Rolle des Opfers zu gerieren.

Quelle: n-tv.de

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