Politik

Syriengespräche erleben Rückschlag Rebellen in Aleppo wieder eingekesselt

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Ein Junge in einem von Rebellen gehaltenen Gebiet von Aleppo.

(Foto: REUTERS)

Eigentlich waren die Syriengespräche auf einem guten Weg. Doch nun erheben die USA Vorwürfe gegen Russland. Moskau verlange Nachverhandlungen, heißt es. Dabei wäre ein Erfolg wichtig: In Aleppo spitzt sich die Lage wieder zu.

Regierungstruppen haben nach Angaben von Aktivisten erneut die Rebellen in der umkämpften Stadt Aleppo eingekesselt. Zuvor hätten die Truppen von Präsident Baschar al-Assad die drei Militärakademien in der nordsyrischen Stadt zurückerobert, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.

Mit der Einnahme auch der Akademie der Artillerie kontrollierten die Regierungstruppen nun wieder alle drei Militärhochschulen. Das bedeute, dass die von den Rebellen gehaltenen östlichen Stadtteile "erneut komplett umschlossen sind", sagte der Leiter der Beobachtungsstelle Rami Abdel Rahman. Die Angaben der oppositionsnahen Beobachtungsstelle sind allerdings kaum zu überprüfen.

Die Lage in Aleppo, der einstigen Wirtschafts- und Kulturmetropole des Landes, ist verheerend. Die Stadt ist seit Mitte 2012 in einen von den bewaffneten Aufständischen kontrollierten Osten und einen von der Regierung beherrschten Westen geteilt. Die syrische und die russische Luftwaffe greifen immer wieder von der Opposition gehaltene Wohngebiete an. Mitte Juli hatte die Armee bereits einmal den Ring um die Rebellen geschlossen, doch war es diesen gelungen, die Belagerung wieder zu durchbrechen.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle wurde zudem die Terrormiliz Islamischer Staat aus ihren letzten noch verbliebenen Stellungen an der syrisch-türkischen Grenze vertrieben.

Rückschlag für Verhandlungen

Derweil erleben die Bemühungen der USA und Russlands um ein gemeinsames Vorgehen in Syrien einen Rückschlag. Washington warf Moskau vor, die Gespräche mit Nachverhandlungen von eigentlich bereits geklärten Fragen hinauszuzögern. "Die Russen sind auf einige Punkten zurückgekommen, von denen wir dachten, dass wir bereits Übereinstimmung erzielt haben", sagte ein ranghoher US-Vertreter am Rande des G20-Treffens im chinesischen Hangzhou.

Zuvor hatte es aus dem US-Außenamt noch zuversichtlich geheißen, ein Abkommen stehe kurz bevor. Doch dann räumte ein Vertreter des Ministeriums ein, dass eine Einigung doch noch entfernt sei. Die beiden Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow würden sich am Montag in Hangzhou zu weiteren Verhandlungen treffen. Bei den Verhandlungen geht es um ein gemeinsames Vorgehen der Weltmächte in Syrien und damit einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland.

US-Präsident Barack Obama sagte in Hangzhou, beide Seiten arbeiteten "rund um die Uhr" an einer Lösung. Die Verhandlungen seien "sehr kompliziert", aber die Gespräche mit den Russen "entscheidend". Allerdings sah er auch Russland im Zugzwang: "Wenn die Russen nicht Zugeständnisse machen, die Gewalt zu reduzieren und die humanitäre Krise zu lindern, wird es schwierig, die nächste Phase zu erreichen", erklärte Obama. Er sah eine Waffenruhe als Vorbedingung für Friedensgespräche.

Lage in Aleppo "nicht hinnehmbar"

Die USA und Russland unterstützen in Syrien entgegengesetzte Seiten. Während Moskau ein enger Verbündeter von Präsident Baschar al-Assad ist, unterstützt Washington verschiedene bewaffnete Gruppen von Assad-Gegnern. Zuletzt waren Verhandlungen zwischen Kerry und Lawrow in Genf in der vergangenen Woche ohne ein abschließendes Ergebnis geblieben.

Auch mehrere Verhandlungsrunden zwischen Regierung und Aufständischen unter UN-Vermittlung haben bislang nicht zu einem Ende des Krieges geführt, bei dem seit Beginn des Aufstands im März 2011 nach UN-Angaben mehr als 290.000 Menschen getötet wurden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Hangzhou, die G20 seien sich "einig, dass der politische Prozess wieder in Gang kommen muss". Insbesondere die Lage im umkämpften Aleppo sei "nicht hinnehmbar". "Wir alle hoffen, dass es jetzt schnell zu einem Waffenstillstand in Aleppo kommen kann", um dort humanitäre Hilfe zu leisten.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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